Meyer will weniger Steuern für Kommunalpolitiker

Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild

Schwerin (dpa/mv) – Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat sich für höhere Steuerfreibeträge bei ehrenamtlich Tätigen eingesetzt. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, habe Meyer seinen Kollegen von Bund und Ländern vorgeschlagen, die Pauschale von monatlich 200 auf 250 Euro zu erhöhen. Die letzte Anpassung sei 2013 erfolgt. Hintergrund sei, dass seit der Anpassung der Entschädigungsverordnung ehrenamtlich Tätige etwa in den Kommunalvertretungen eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Da die Steuerfreibeträge im gleichen Zuge nicht erhöht wurden, müssten viele nun einen Teil der Erhöhung versteuern.

Meyer verwies gleichzeitig darauf, dass 2021 die Bürger des Landes durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags um jährlich mehr als 55 Millionen Euro entlastet werden. Dies treffe auf mehr als 95 Prozent der Menschen zu. «Erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 73 000 Euro sind Alleinstehende zur Zahlung verpflichtet», sagte Meyer. Wer zwischen 73 000 und 109 000 Euro verdient, muss den Soli nur teilweise leisten. Für Familien verdoppelten sich diese Beträge sogar. «Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Konjunktur.»

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