Rat der Bundesregierung hält Mietpreisbremse für wirkungslos

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfiehlt einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Diese würden nicht gegen steigende Mieten helfen und wären laut einem Gutachten „wirkungslos“. Die Mietpreisbremse wurde auf SPD-Initiative im Juni 2015 eingeführt.

Der wissenschaftliche Beirat empfiehlt stattdessen folgende Reformen:

1. Anreize zur Schließung von Baulücken und zur Lockerung unzureichend begründeter Bauvorschriften. Grunderwerbsteuer senken.
2. Umgestaltung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer
3. Die Kommunen sollten in Form eines Planungswertausgleichs an Wertsteigerungen partizipieren, um Anreize zur Ausschreibung neuen Baulands zu haben. Zudem sollten  die Verkehrsverbindungen zwischen Ballungszentren und ihrem Umland verbessert werden.
4. Die (weitgehend wirkungslose) Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden.
5. Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden, um eine Fehlleitung von Subventionen zu verhindern.
6. Reform des Wohngelds, indem Höhe und die Grenzen für die anrechenbare Miethöhe angehoben und regelmäßig aktualisiert werden, und (ii) die Einkommensbegriffe vereinheitlicht und die Zuständigkeiten gebündelt werden. Anreize zum Arbeiten im Niedriglohnbereich sollten erweitert werden.
7. Datenlage zu lokalen Mietpreisen, Grundstückspreisen und zur Flächennutzung verbessern, damit Prüfung der Wirkung erleichtert wird.

Die Immobilienbrache pflichtet Beirat bei

Der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unterstützt die Forderung des Wissenschaftlichen Beirats:  „Wir sehen im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zahlreiche sinnvolle Vorschläge, die die Rahmenbedingungen tatsächlich deutlich verbessern würden. Der Weg zum bezahlbaren Wohnen und Bauen führt nur über eine Entschlackung der Prozesse und einen Rückgang bestehender Regulierungen.“

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