Bayern: Bei Grenzüberquerung Asyl statt Zurückweisung

Die Bundespolizei beschuldigt einen Kosovaren, mehrere Personen mit einem in der Schweiz zugelassenen Pkw illegal über die Grenze gebracht zu haben. Der mutmaßliche Schleuser konnte sich am Freitag (28. September) bei der Grenzkontrolle auf der B2 bei Mittenwald mit seinem kosovarischen Pass und einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung ausweisen. Seine fünf Begleiter, darunter zwei Minderjährige, hatten dagegen keine Papiere dabei. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um syrische Staatsangehörige.

Alle sechs Fahrzeuginsassen wurden zur Bundespolizei nach Rosenheim gebracht. Dort wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts des Einschleusens aufgenommen. Bei der Befragung erzählte der Kosovare zunächst, dass er die Syrer an einer Tankstelle in Österreich getroffen und aus purem Mitleid mitgenommen habe. Er verwickelte sich jedoch in Widersprüche und gestand schließlich ein, dass seine Darstellung frei erfunden war. Wie die Ermittler der Bundespolizei inzwischen herausgefunden haben, stiegen die Geschleusten bereits in Italien in den Wagen des Mannes. Dieser soll für die Mitnahme nach Deutschland 1.600 Euro kassiert haben.

Ihr Fahrer, der in Italien einen festen Wohnsitz hat, wurde auf richterliche Anordnung hin am Samstag in Untersuchungshaft genommen. Er muss sich voraussichtlich schon bald wegen Einschleusens von Ausländern verantworten.

Und jetzt kommt es…

„Die syrischen Staatsangehörigen wurden an eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet.“

Kommentar

Der deutsche Rechtsstaat beweist mal wieder die volle Härte des Gesetzes. Statt die illegalen Einwanderer notfalls unter Waffengewalt zurück in die sichere Schweiz zu bringen, werden sie ins nächste Aufnahmelager gebracht. Was für ein deutscher Irrsinn! Rechtsstaat? Wo soll der bitte sein?

Über den Grenz-Irrsinn hatten wir bereits zuvor berichtet. Die Schleierfahndung ist nahezu wirkungslos.

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Deutschland, Kriminalität, Politik
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