Vor einem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild
Pasewalk (dpa)
Am Amtsgericht Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) beginnt an diesem Donnerstag erstmals ein Prozess gegen mutmaßliche Schleuser, die 2021 Migranten aus Belarus nach Deutschland gebracht haben sollen. Der 38-jährigen Frau und dem 39-jährigen Mann wird Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen, wie ein Sprecher des Amtsgerichtes am Montag in Pasewalk sagte. Die Beschuldigten, die aus Polen stammen, waren am 18. August bei Löcknitz festgenommen worden. Sie sollen etwa 15 Frauen, Männer und Kinder gegen Geld über rund 1000 Kilometer von der belarussischen zur deutsch-polnischen Grenze gefahren und sie dann nach Deutschland eingeschleust haben.
Dabei seien die Flüchtlinge aus dem Irak auf der Ladefläche eines Transporters unter anderem ohne ausreichende Wasserversorgung transportiert worden. Die Iraker wurden laut Bundespolizei zwischen Löcknitz und Brüssow (Uckermark) aufgegriffen, medizinisch versorgt und in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Für den Prozess sind mehrere Beamte als Zeugen geladen. Den Angeklagten drohen Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und mehreren Jahren.
Im Herbst 2021 hatte es eine Vielzahl solcher Schleusungen auf der sogenannten Belarus-Route gegeben. Laut Bundespolizei waren im Oktober und September mehr als 1050 illegal eingereiste Migranten in Vorpommern aufgegriffen worden. Im August waren es 104 illegale Zuwanderer gewesen. An der gesamten deutsch-polnischen Grenze waren allein im Oktober mehr als 5000 Migranten aufgegriffen worden.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr 2021 als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung EU nicht mehr aufhalten. Die EU warf ihm vor, Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Nach diplomatischen Bemühungen und nachdem Polen, Litauen und Lettland ihre EU-Außengrenzen befestigt hatten, kamen die Schleusungen zum Erliegen.