Die Debatte um ein Feuerwerksverbot an Silvester ergreift die Medien und Politikkreise. In der Landtagssitzung am 10.12.2020 sorgte die AfD-Fraktion für etwas mehr Klarheit, was wir überhaupt wissen. In der Fragestunde wurde nachgehakt, wie gefährlich Feuerwerk ist.
Innenminister Renz sieht keine Gefahren an Silvester
Der Landtagsabgeordnete Dirk Lerche stellte die Fragen wie viele Unfälle durch Feuerwerk, Alkohol oder Drogen zusätzlich entstanden sind. Innenminister Renz antwortete sachlich, dass es keine vermehrten Verkehrsunfälle an Silvester gäbe. In der Nacht zwischen 2019 und 2020 gab es beispielsweise neun Unfälle.
Zur Anzahl der pyrotechnischen Unfälle konnte er keine Aussagen tätigen, obwohl die Fragen bereits seit über eine Woche vorliegen. Die Silvesternächte würden allerdings in Lagebesprechungen vorher besprochen werden. Die Landesbereitschaftspolizei wird auch verstärkt eingesetzt. Etwa 90 zusätzliche Polizisten wurden 2019 eingesetzt. Diese stoßen „nicht ansatzweise an ihre Grenzen“. Zahlen zu pyrotechnischen Unfällen will der Innenminister bzw. das Personal aus seinem Ministerium aber alsbald vorlegen, gelobte der Minister.
Verbote also ohne Ausgangsbasis
Die Landesregierung und viele Verwaltungen von Gemeinden müssen sich nun natürlich die Frage gefallen lassen, auf welcher Grundlage die Verbote von Feuerwerk nun getätigt werden.
Es hat den Anschein, dass viele Politiker Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen wollen, um etwaige Gruppenbildung zu vermeiden. Das Feuerwerksverbot wird vorrangig mit dem Argument begründet, man müsse die Krankenhäuser vor zusätzlicher Belastung schützen. Dabei sei selbst in Berlin, der größten Stadt der Republik, kaum eine Belastung zu spüren. Laut einer Erhebung der kommunalen Vivantes-Kliniken sind nur in etwa 5% der Verletzungen in der Silvesternacht auf Feuerwerk zurückzuführen. Die Fälle seien aber Stürze oder Schnittverletzungen bei denen häufig Alkohol- und Drogenkonsum eine Rolle spielen. Sogenannte „Böllerverbotszonen“ scheinen das Geschehen zudem nur zu verlagern. Wie groß der illegale Anteil an dem Unfall-Feuerwerk ist, ist auch nicht bekannt.
Harter Eingriff in die Pyrotechnik-Branche
Nach Angaben des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk wird etwa 90% des Umsatzes der Feuerwerksbranche an Silvester gemacht. Ein indirektes Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk gefährdet die gesamte Branche. Sollte Feuerwerk an öffentlichen Plätzen verboten werden, könnte der Verkauf von Feuerwerk einbrechen, da das gemeinschaftliche Feiererlebnis geschmälert wird. Insbesondere Großfeuerwerk zur öffentlichen Zurschaustellung könnte nicht mehr nachgefragt werden.