MV-Linke will Verbot der Reichskriegsflagge

Bild: Hans Bohrdt: Der letzte Mann. (Ansichtskarte/Reproduktion, Das Gemälde ist seit 1916 verschollen)

Schwerin (dpa/mv)

Die Linke im Landtag fordert ein Verbot der Reichskriegsflagge auch in Mecklenburg-Vorpommern. «Die Reichskriegsflagge wurde und wird regelmäßig von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen öffentlich zur Schau gestellt. Ein Verbot kann zwar lediglich ein symbolischer Akt sein, ist aber dennoch ein wichtiges Signal», begründete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Freitag in Schwerin seine Forderung.

In den Fokus gerieten Flaggen des Kaiserreichs zuletzt Ende August, als Demonstranten diese auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin schwenkten. Niedersachsen und Bremen haben das Zeigen der Reichskriegsflagge per Erlass bereits verboten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein Verbot der Flagge im Freistaat an. Viele Politiker fordern eine bundeseinheitliche Regelung.

Ritter verwies darauf, dass sich erst am Donnerstag auch der Landtag Nordrhein-Westfalens mit breiter Mehrheit gegen das Zeigen der Reichskriegsflagge ausgesprochen habe. Der Oppositionspolitiker regte für die Sitzung des Schweriner Landtags Ende Oktober eine gemeinsame parlamentarische Initiative dazu von SPD-, CDU- und Linksfraktion an.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

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