MV: Vernichtende Kritik aus allen Reihen am neuen Nachtragshaushalt des Landes

Bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Schweriner Landtag zum Nachtragshaushalt 2019 erfuhr die Landesregierung heute viel Kritik und deutliche Hilferufe. Insbesondere die Kritik an der Finanzierung der Kommunen scheint kein Ende zu nehmen. Eine Grundfinanzierung zahlreicher Kommunen und Institutionen sei mit der derzeitigen Haushaltsplanung nicht zu meistern, so der Tenor der Expertenrunde aus Verbandsvertretern.

Der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Thomas Deiters sprach eine deutliche Sprache. Die Steuereinnahmen des Landes sollen als keine eigenen Einnahmen verstanden werden. Das Land solle sich als Treuhänder der Bürger verstehen und dort investieren, wo man den höchsten Nutzen erzielen kann.

Sozial- und Jugendhilfe für Flüchtlinge belastet Kommunen

Die zusätzlichen Integrationsmittel des Bundes müssen viel effektiver in die Kommunen geleitet werden. Die Zuwanderung habe deutlich nachgelassen. Damit hat die Zahl der Zuwanderer, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes finanziert werden, ebenso abgenommen. Viele Flüchtlinge haben sich inzwischen außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen niedergelassen. Sie werden nun durch die Kommunen zum Beispiel mit Sozial- oder Jugendhilfe unterstützt. Dies sei „gut für die Integration“, belaste aber die Kassen der Kommunen stark. Zusätzliche Gelder des Bundes würden nicht weitergeleitet werden.

Kritik am „Kommunalen Finanz- und Verschlechterungsgesetz“

Aber auch die strenge Zweckbindung für Gemeindefusionsprämien soll nach Ansicht von Thomas Deiters aufgehoben werden. Das Geld bleibt ungenutzt liegen, da die Gemeinden es nicht abrufen. Stattdessen soll das Geld an die verschuldeten oder finanzschwachen Kommunen weitergeleitet werden.

Die höheren Steuereinnahmen von ca. 400 Millionen Euro sollten auch nicht gespart werden. Das Geld solle nicht erst 2020, sondern schon 2019 den Kommunen zu Gute kommen.

Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistags M-V kritisierte den neuen kommunalen Finanzausgleich scharf. Er bezeichnete ihn wörtlich als „Kommunales Finanz- und Verschlechterungsgesetz“. Seiner Meinung nach werde viel zu wenig Geld für Investitionen ausgegeben. Diese müssten um ca. 3% in der Gesamtheit erhöht werden. Die Kommunen sind chronisch unterversorgt und bei Brücken, Straßen sowie Schulen existiere ein massiver Investitionsstau. Daher bedarf es im Finanzausgleich einer Infrastrukturpauschale für Gemeinden.

Auch die steigenden Personalkosten seien unterfinanziert. Durch Erhöhungen der Tariflöhne entstehen für die kommunale Ebene finanzielle Belastungen, für die es keinen Ausgleich durch das Land gibt.

Ferner kritisierte er die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Unterhaltsvorschuss im Jahr 2017 noch als „ganz konkreten Schritt“ bezeichnet haben soll. Seitdem warten die Landkreise aber auf Geld des Landes im kommunalen Finanzausgleich. Die Unterhaltszahlungen wurden geleistet, aber das Land kommt seiner Zahlungspflicht an die kommunale Ebene nicht nach.

Bund der Strafvollzugsbeamten kritisiert Personalnot

Hans Jürgen Papenfuß vom Bund der Strafvollzugsbeamten äußerte ebenfalls seinen Unmut. In der Folge der Gesetzesänderungen von 2013 habe sich der Personalschlüssel verschlechtert.

Der Plan die JVA Neubrandenburg zu schließen war nur bedingt zielführend. Viele Justizmitarbeiter wechseln nämlich nicht in andere Gefängnisse, sondern suchen woanders in Neubrandenburg eine Stelle, da sie ihren Wohnort nicht wechseln wollen. Derzeit fehlen etwa 50-60 Mitarbeiter im Justizvollzug. „Wir haben Glück, dass die Gefangen relativ friedlich sind gerade“, sagte Papenfuß vor dem Ausschuss.

Fahrlässig werde durch die Politik suggeriert, dass die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten noch gewährleistet werden könne. Die Justizvollzugsbeamten seien zudem grundsätzlich bei der Entlohnung und Karrierechancen schlechter gestellt als beispielsweise Polizisten. Dies führe auch zu sehr schwierigen Bedingungen, um Nachwuchs zu finden. Für die Häftlinge forderte er zwei Sozialarbeiterstellen pro Gefängnis. Die Häftlinge werden quasi nur mit einem blauen Sack, ohne Personalausweis, ohne Arbeitschancen und ohne Wohnung vor die Tür gesetzt.

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