Reinhard Meyer (SPD), der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Schwerin (dpa/mv)
Der Schweriner Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe begrüßt. Dieser Schritt sei für das Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern wichtig, um zu einer nachhaltigen Preissenkung zu kommen, sagte Meyer am Donnerstag. Auch die anderen Schritte des aktuell beschlossenen Maßnahmenpakets begrüßte Meyer als notwendig zur Entlastung der Bürger.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung umfasst beispielsweise eine Energiepauschale von 300 Euro brutto für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Für 90 Tage sollen zudem Busse und Bahnen im Öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat genutzt werden können. Der Bund will den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen.
Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung kam von der Opposition im Schweriner Landtag. Die CDU hält das Maßnahmenbündel für zu kompliziert und wenig treffsicher, wie der Abgeordnete Daniel Peters sagte. «Es wäre ordnungspolitisch naheliegend und administrativ einfach gewesen, zumindest für einen gewissen Zeitraum auf die Energiesteuer ganz zu verzichten oder zumindest in erheblichem Umfang. Ergänzend wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer möglich gewesen.»
Die AfD nannte das Paket halbgar und bürokratisch. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, forderte unter anderem eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, die Anhebung des Grundfreibetrages sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und der CO2-Steuer. Es sei anzunehmen, dass sich die Lage weiter verschärfe. Die Steuersenkungen müssten deshalb über den Sommer hinausgehen und über die Dauer der Krise Bestand haben.
Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte im NDR, dass die Preissenkung für Diesel geringer ausfalle als beispielsweise für Super Benzin. Unternehmen und Handwerksbetriebe hätten in der Regel Dieselfahrzeuge. Ob die Maßnahmen auf Dauer wirklich ausreichten, bezweifle er.
