Die Einnahmen durch Grunderwerbsteuer sprudeln ordentlich Geld in die Kassen von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Laut NDR wurden bis Ende November 2019 schon ca. 216 Millionen Euro eingetrieben. Auf Anfrage von NDR 1 Radio MV wird für 2019 mit bis zu 240 Millionen Euro gerechnet. Dies sind etwa 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen reinen Landessteuern. Das Land kassiert die Steuer für den Erwerb von Immobilien anhand des Kaufpreises.

Landtag beschloss zum Juli Erhöhung

Ursache für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer war die Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge. Nach parlamentarischer Initiative der AfD und großen Bürgerprotesten einer den Freien Wählern nahe stehenden Organisation nahm die schwarz-rote Koalition im Sommer ihr eigenes Gesetz zurück (hier klicken). Um die das Finanzdefizit zu beheben, wurde die Grunderwerbsteuer von 5% auf 6% erhöht. Das heißt beim Kauf einer 100.000 Euro teuren Immobilie muss der Käufer nun 6000 Euro an das Land bezahlen, nicht mehr 5000 Euro.

Die AfD-Abgeordneten Jens-Holger Schneider und Dirk Lerche argumentierten damals gegen die Pläne der Großen Koalition im Schweriner Schloss. Für sie stand damals schon fest: „Die Gegenfinanzierung ist vielleicht nicht sicher. Es konnten bislang keine klaren Prognosen beziehungsweise keine belastbaren Berechnungen aufgezeigt werden. Wir sprechen uns gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum aus, denn als Familienpartei wollen wir junge Familien in Eigentum bringen und nicht Knüppel zwischen Eltern- und Kinderbeine werfen. Das Land kann über das allgemeine Steueraufkommen den Wegfall der Straßenausbaubeiträge finanzieren.“

Finanzministerium prognostiziert noch mehr Einnahmen ein

Doch für 2020 plant das Land noch weit mehr Gelder ein. Laut Haushaltsplan sind 282 Millionen Euro festgelegt. Dies ist eine Steigerung um mehr als das Doppelte von dem, was nach der Rücknahme der Straßenausbaubeiträge fehlte.

Andere Bundesländer sind deutlich günstiger

Der Schnitt beträgt ca. 5,5% bundesweit. Mecklenburg-Vorpommern liegt damit über dem Durchschnitt.