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Rostock (dpa/mv)
Der neue Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) in Rostock, Kai-Uwe Theede, hofft, dass die Landesregierung rasch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizfachangestellten umsetzt. Das Gericht hatte im September entschieden, dass die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6 fehlerhaft sei und die Gruppe 9a für zutreffend erklärt. «Ich würde es begrüßen, wenn die Landesregierung bei der Umsetzung der Entscheidung auch die Fürsorge gegenüber den Landesbediensteten im Blick hat und die Angestellten nicht lediglich auf den Klageweg verweist», sagte Theede der Deutschen Presse-Agentur.
Der Eingruppierungsunterschied macht mehrere Hundert Euro im Monat aus. «Die Angestellten warten schon sehr lange auf die Klärung der zutreffenden Bezahlung», sagte Theede. Nach einer ersten Prüfung der Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu der Entscheidung könne es für die Landesregierung nur sehr wenige Ansatzmöglichkeiten geben, eine abweichende Rechtsauffassung erfolgreich durchzusetzen.
Der 56-jährige Theede war Mitte Oktober nach einem zweijährigen Rechtsstreit zum OLG-Präsidenten ernannt worden. Ursprünglich hatte die Landesregierung geplant, eine andere Bewerberin zu berufen. Dem hatte das Verwaltungsgericht Schwerin jedoch Anfang September einen Riegel vorgeschoben. Diese Auswahlentscheidung sei fehlerhaft, da die dienstliche Beurteilung Theedes rechtswidrig gewesen sei.
Von dem schwierigen Ernennungsverfahren sei im Alltag nichts hängengeblieben, sagte Theede. Er sei froh, dass er sich mit Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) über alle offenen Rechtsstreitigkeiten geeinigt hat. «Ich kann nach vorne schauen, und das wird die Justizministerin auch tun.» Es sei ihm aber auch wichtig, dass die aktive Einflussnahme des politischen Raumes auf das Auswahlverfahren nicht erfolgreich war. «Die Justiz hat sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen angemessen verwahren können» sagte Theede. Dies unterstreiche die Unabhängigkeit der Justiz und mache einen funktionierenden Rechtsstaat aus.
Seine Hauptaufgaben als OLG-Präsident sieht Theede in der deutlichen Verfahrensverkürzung vor allem bei Wirtschaftsstrafsachen und in der Zivilgerichtsbarkeit. Dazu müsse die Ausbildung von Juristen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Gerichten vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssten die Digitalisierung und die Einführung der elektronischen Akte in den kommenden zehn Jahren erfolgen.
