Die AfD will sich gegen ein mögliches Verbot des Online Portals für „neutrale Schulen“ mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Dies kündigte Landessprecher Leif-Erik Holm (AfD) am Montag in Schwerin an. Hintergrund ist die Ankündigung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller (SPD), er werde ein Verbot des Portals prüfen.
Müllers Behörde liegen nach eigenen Angaben mehrere Beschwerden gegen das Portal vor. Die dort verarbeiteten politischen Meinungen nicht nur der Lehrer, sondern auch der Kinder seien als besonders schutzbedürftige Daten einzustufen. Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht, drohte der SPD-Politiker.
AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warf Müller dagegen vor, „Falschnachrichten“ zu verbreiten. „Entgegen der Fake-News von Müller werden gar keine Daten zu Lehrern erhoben. Das haben wir ihm heute auch erklärt, verstehen wollte er es wohl nicht.“ Holm war der SPD parteipolitische Spielchen vor. Neben Müller ist auch Bildungsministerin Bettina Martin in der SPD. Auch sie brachte bereits ein Verbot der Aufklärungsplattform ins Spiel.
„Dass die Sozis jetzt auf durchschaubare Weise die freie Meinungsäußerung von Schülern, Eltern und Lehrern unterbinden wollen, ist erschreckend und spricht für eine totalitäre Einstellung der Herrschaften. Zum Glück steht es heute aber noch jedem Bürger dieses Landes frei, wem auch immer von möglichen Missständen zu berichten“, betonte Holm. In anderen Bundesländern, in denen die AfD ähnliche Portale betreibt, scheiterten bisher alle Verbotsüberlegungen.
