Österreich stoppt Ausbildung für Asylbewerber

Die schwarz-blaue Regierung Österreichs wird auf Initiative von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Rechtsanspruch auf Lehre für Asylbewerber abschaffen, der unter der Vorgänger-Regierung aus SPÖ und ÖVP
erlassen wurde. Im ORF-Sommergespräch sagte er: „60.000 Menschen unter 25 Jahren haben keine Lehrausbildung. Denen muss man helfen und es kann nicht sein, dass Asylbewerber, deren Status nicht geklärt ist, einen Lehrplatz besetzen. Wir lassen keine neuen Asylbewerber für eine Lehre zu.“ Bei Asylbewerbern mit abgeschlossener Lehre soll die Abschiebung geprüft werden.

Zuvor hatte Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (Grüne) erfolglos die Beibehaltung der bestehenden Regelung aus „Menschenfreundlichkeit“ gefordert. Die liberale NEOS Partei bezeichnete diesen Schritt als „völlig
realitätsfremd und zynisch“. Der ehemalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagte: „Die Politik der
Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig.“

In Deutschland ist die Ausbildung für illegale Einwanderer unter der schwarz-roten Regierung von Bundeslanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin möglich.

Ausland, Politik
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