Österreich war der Vorreiter mit seinem Nein zum UN-Migrationspakt. Nun folgen Tschechien, Polen und Kroatien, die sich anschließen. Nur die deutsche Regierung will die Vorbehalte gegen den Pakt nicht sehen.

Die Bundesregierung in Österreich hatte ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, um zu prüfen, ob die Souveränität der Staaten in Fragen der Zuwanderung durch den Migrationspakt eingeschränkt würde. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) diese Woche auf einer Pressekonferenz bekannt gaben, wäre dies der Fall.

Strache begründete das Nein Österreichs gegenüber der Kronen Zeitung inhaltlich damit, dass im Pakt nicht mehr zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden werde. „Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass Menschen, die rechtswidrig nach Österreich kommen, rechtskonform zu akzeptieren sind. Schon alleine deshalb kann es keine Zustimmung geben“.

Personen. die etwa wegen Klimaveränderungen illegal nach Europa einwandern, hätten Anspruch auf Teilnahme am Arbeitsmarkt und auf Teilnahme am österreichischen Sozialversicherungssystem. „Zudem ist im Pakt definiert worden, dass Staaten rechtswidrig abgelehnte Personen nicht mehr abschieben oder keine staatliche Unterbringung mehr sicherstellen können“. Diese Regelungen wären für Österreich nicht tragbar.

Laut einigen Juristen könne ein Gewohnheitsrecht entstehen, das rechtlich bindend wäre. Unterzeichner des Pakts wären zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet.

In Deutschland läuft einzig die AfD Sturm gegen den UNO-Migrationspakt.

[wp_paypal_payment]