Österreich will Abschiebelager

Wie die Kronen-Zeitung berichtet, will Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Druck auf gewalttätige oder wiederholt straffällige Zuwanderer erhöhen.

Hintergrund ist ein aktueller Mord an einer 16-Jährigen in Wien, die von ihrem syrischen Ex-Freund Yazan A. erwürgt wurde. Der Syrer gab sich als 19 aus, ist augenscheinlich eher 25. Das Alter hat Auswirkungen auf das Strafmaß. 4 von 10 Asylbewerbern lügen beim Alter, ergab eine Untersuchung durch Handwurzel-Röntgen sowie körperliche, zahnärztliche und radiologische Untersuchungen in Österreich. Von 773 Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen im Jahr 2018 stammten 358 nicht aus Österreich (plus 26,5 Prozent).

Kickls Drei-Punkte-Plan sieht u.a. vor:

  1. Abschiebeabkommen mit Syrien: „Das wird funktionieren“, sagte Kickl. Syrische Straftäter sollen zurück in das Bürgerkriegsland ausgeflogen werden.
  2. Abschiebungen in Drittländer, falls es zu lange dauert, entsprechende Abkommen mit Syrien zu vereinbaren.
  3. Abschiebelager (Transitzonen): Wenn die ersten beiden Optionen sich nicht realisieren lassen, sollen kriminelle Ausländer „nicht mehr nach Belieben durch Österreich ziehen. […] Wir werden diese Personen örtlich binden. Das muss man sich in etwa wie eine Transitzone am Flughafen vorstellen. Es gibt kein Zurück, sondern nur noch eine Richtung – für die Migranten nur noch jene in ihre Heimat.“, erklärte der Innenminister der Kronen-Zeitung.

Kickl selbst will das unschöne Wort Abschiebelager vermeiden: „Aber ich bin bereit, in dieser Diskussion Tabus zu brechen. Wenn die Täter bereits besser als die Opfer geschützt werden, ist das ein letztes Anzeichen für eine dekadente Gesellschaft, die über ihr eigenes Rechtssystem stürzt.“

Ausland, Kriminalität, Politik
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