Pegel mahnt Behörden: MV-Serviceportal besser einbeziehen

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Schwerin (dpa/mv)

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hat die Behörden im Land aufgefordert, das Serviceportal des Landes für digitale Verwaltungsdienstleistungen endlich stärker nutzbar zu machen. «Das Onlinezugangsgesetz des Bundes schreibt vor, dass alle öffentlichen Verwaltungen ihre Dienste bis Ende 2022 auch online zur Verfügung stellen müssen. Mit dem MV-Serviceportal haben wir eine landesweite, zentrale Plattform für alle bereitgestellt», rief Pegel am Dienstag in Erinnerung.

Für das neue Jahr kündigte er eine weitere Schulungsreihe für Behördenmitarbeiter an, um ihnen zu zeigen, wie sie auf dem Portal Onlinedienste bereitstellen und betreuen können. «Hier muss niemand das Rad noch einmal erfinden», sagte Pegel und warb damit für die Nutzung eines landesweit einheitlichen Systems. Statt persönlich ins Amt zu gehen, sollen Bürger möglichst viele Anträge und Anmeldungen auch über Internet abwickeln können und Zugang dazu über die Landes-Plattform bekommen.

Die Opposition und auch der Landesrechnungshof hatten in der Vergangenheit mehrfach ein zu geringes Tempo beim Aufbau des elektronischen Bürgerservices und zu wenig Steuerung durch die Regierung moniert. In seinem jüngsten Bericht forderte der Rechnungshof das Land erneut auf, für klare rechtliche Regelungen zu sorgen und damit auch die Verpflichtungen der Kommunen zu fixieren. Ein Großteil der insgesamt etwa 600 Verwaltungsleistungen ist auf Ebene der Kommunen angesiedelt, die zum Teil aber eigene Wege gehen.

Nach Angaben Pegels wurden im zu Ende gehenden Jahr über das MV-Serviceportal knapp 21 000 Anträge gestellt. Etwa 20 000 davon seien digitale Anforderungen von Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden gewesen. In 334 Fällen sei Hundesteuer, in weiteren 320 ein Gewerbe angemeldet worden. Gemessen an der Gesamtzahl von Verwaltungsakten mit direkter Bürgerbeteiligung ist das marginal.

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