Politiker aus M-V grillen Kühnert: Schwesig unter Druck

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, stieß eine bundesweite Debatte an. Aus vielen Lagern, auch aus seiner eigenen Partei, hagelte es deftige Kritik. Kühnert sprach sich in einem Interview mit der ZEIT dafür aus, dass Großunternehmen verstaatlicht werden sollen. Als Beispiel führte er die BMW-Werke an. Ebenso plädierte er dafür, dass Wohneigentum beschränkt werden soll. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ äußerte sich Kühnert.

Was klingt wie bizarre Hippie-Musik von „Floh de Cologne“ gemischt mit den verfassungskritischen Forderungen kommunistischer Kleinparteien, scheint in der SPD angekommen zu sein: der Ruf danach Artikel 14 GG, der Eigentum und Erbe als Grundrecht gewährleistet, hinsichtlich seiner Auslegung so umzudeuten, dass die Ausnahmeregelung im gleichen Paragrafen zur Regel werden kann. Die Interessengemeinschaft zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ in Berlin brachte den Stein ins Rollen.

Nicht wenige führende Sozialdemokraten wie der stellvertretende Vorsitzende, Ralf Stegner, nehmen Kühnert bei Twitter in Schutz.

Nun äußerten sich die ersten Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern. Der AfD-Oppositionsführer in Landtag, Nikolaus Kramer, schoss gegen die SPD und verlangte von Manuela Schwesig eine Distanzierung:

„Es ist mehr als bedenklich, dass die SPD-Prominenz mittlerweile so schamlos und öffentlich ihre tiefroten und sozialistischen Fantastereien äußert. Kritik am Kapitalismus ist legitim, eine Rückkehr in eine historisch gescheiterte Planwirtschaft darf aber niemals die Lösung sein. Hierbei werden wir die Rolle Schwesigs besonders im Auge behalten. Sie sollte sich dringend von ihrem Genossen distanzieren.“ Dabei spielte Kramer darauf an, dass Schwesig und Kühnert in vergangener Zeit eng zusammenarbeiteten.

Dirk Lerche, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion äußerte gegenüber der HANSE RUNDSCHAU: „Beim Tag der Arbeit gestern marschierte die Ministerpräsidentin Schwesig Seite an Seite mit MLPD, SDAJ und DKP. Steht sie noch hinter unserem Grundgesetz und zur sozialen Marktwirtschaft oder will sie eine andere Gesellschaftsordnung?“

Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP, twitterte: „Der Sozialismus, den Kevin Kühnert sich für Deutschland wünscht, möchte ich auf deutschem Boden nicht mehr erleben. Einmal war mehr als genug! Traurig, dass solche Forderungen tatsächlich wieder in diesem Land ihre Aufmerksamkeit bekommen.“

Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, kritisiert die SPD ebenfalls: „Herr Kühnert ist nicht nur Juso-chef, sondern einer der Köpfe der SPD-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Sozialstaates. Deswegen bedürfte es dringend einer Klarstellung der SPD, ob Herr Kühnert einfach nur ein Stück Zucker zu viel im Kaffee hatte oder ob er die sozialstaatliche Vision der Bundespartei skizziert hat.“

Stimmen der Sozialdemokraten, Linken und Grünen gab es aus Mecklenburg-Vorpommern bis zum Schluss des Artikels nicht.

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