Rehberg will keine Steuersenkungen – Holm widerspricht

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat Steuersenkungen in absehbarer Zeit ausgeschlossen. „Der Fokus muss auf Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung, sowie innere und äußere Sicherheit liegen“, sagte Rehberg der Welt. Aktuelle Wirtschaftsprognosen erlaubten laut Rehberg keine weiteren Spielräume für eine Entlastung der Bürger.

Rehberg, der als Chef-Haushälter der Union auf Insider-Informationen aus den Ministerien zurückgreifen kann, verwies dabei auf die Steuerschätzung am Donnerstag. Er gehe davon aus, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung im Oktober um rund 75 Milliarden Euro zurückgingen.

Kritik kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Die AfD attackierte den Unionspolitiker. „Abermilliarden Euro sind in den vergangenen Jahren in eine Asyl- und Integrationspolitik geflossen, die ihren Namen nicht verdient und unserem Land bis heute schweren Schaden zufügt. Wenn CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg nun meint, es sei kein Geld für Steuersenkungen vorhanden, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, entgegnete der MV-Landessprecher der Partei, Leif-Erik Holm. Andere Politiker aus MV hielten sich bis jetzt zurück.

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