Die CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft sieht die langfristige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als nachvollziehbaren Schritt an, kritisiert allerdings die Erhöhung der Grunderwerbssteuer als Gegenfinanzierung. Diese schade letztlich privaten Immobilienkäufern und insbesondere jungen Familien:
„Straßenausbaubeiträge sind auch in Rostock ein leidiges Thema. Viele Anwohner haben Kostenbescheide erhalten, die sie vor große finanzielle Sorgen stellen. Die Beiträge in ihrer jetzigen Form sind ungerecht. Der Entschluss der Landesregierung, diese grundsätzlich abschaffen zu wollen, ist daher eine mutige und nachvollziehbare Entscheidung. Allerdings wären die kommunale Wahlfreiheit über eine Erhebung oder eine Härtefallminderung für kommende und vergangene Fälle mögliche Alternativen gewesen“, so Frank Giesen, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
„Hochproblematisch ist die Gegenfinanzierung. Mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer werden nahezu ausschließlich private Immobilienkäufer, vor allem Familien zusätzlich belastet. Gerade junge Familien klagen in Rostock über fehlenden geeigneten Wohnraum oder Bauplätze und insgesamt über fehlende Möglichkeiten, sich Eigentum anzuschaffen. Nachweislich ist die eigene Wohnung oder das eigene Haus die beste zusätzliche Altersvorsorge. Das Baukindergeld der Bundesregierung wird mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer in seiner Wirkung geschmälert. Der Eigentumserwerb wird erschwert und verteuert.“, so Daniel Peters (CDU) abschließend.
Rostocker AfD-Kreisverband begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Burkard Rohde, ehemaliges Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Rostock, kommentierte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenüber der Hanse Rundschau: „Die Beiträge für den Straßenausbau haben die Bürger über Gebühr belastet. Es ist nur folgerichtig, dass sie nun endlich abgeschafft werden. Unsere Landtagsfraktion hat hier einen entscheidenden Beitrag geleistet.“ Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer lehnt Rohde ab: „Wieder einmal zeigen sich die Altparteien unfähig, mit dem Geld der Steuerzahler richtig umzugehen. Statt Einsparungen vorzunehmen werden sofort an anderer Stelle Steuern zu Lasten von Familien erhöht. Das ist insbesondere im Hinblick auf die geringe Wohneigentumsquote in Deutschland eine falsche Maßnahme.“
Straßenausbaubeiträge auf Druck von AfD und Freien Wählern abgeschafft
Die Straßenausbaubeiträge werden auf Druck der AfD-Landtagsfraktion und der Freien Wähler auf kommunaler Ebene von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern abgeschafft. Die beiden Parteien sind über Monate Sturm dagegen gelaufen und haben das Problem wieder auf die Agenda des Schweriner Landtags gebracht.
