Rostocker CDU-Fraktion sieht Wohnungsbaupolitik im „Dornröschenschlaf“

In der aktuellen Debatte um die Rostocker Wohnungsbaupolitik und das „Bündnis für Wohnen“ sei leider immer noch ein tiefer „Dornröschenschlaf“ zu erkennen. Insbesondere die Verwaltungsspitze sei aufgefordert, von reinen Ankündigungen endlich zu wirklichen Taten überzugehen, so die CDU-Fraktionsvorstände Daniel Peters und Jan-Hendrik Brincker.

„Wir haben das ‚Bündnis für Wohnen‘ initiiert und sind froh, dass nach einem Jahr endlich ein Ergebnis vorliegt. Darauf lässt sich aufbauen, mehr aber auch nicht. Seitens der Stadtverwaltung bleibt es überwiegend bei Absichtserklärungen und Willensbekundungen. Das ist natürlich viel zu wenig, wundert uns aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte aber nicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Die Kritik der Grünen-Politiker Matthäus und Flachsmeyer an den Haltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) sei absolut daneben: „Wir haben katastrophale Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, unendlichen Frust bei Investoren und riesigen Bürokratiewust. Jetzt wird mehr Tempo eingefordert und Herr Flachsmeyer bezeichnet das als ‚Miesepeter‘-Haltung. Dabei haben er und die rot-rot-grüne Mehrheit gerade mit dem Beschluss, keine Verkäufe städtischer Grundstücke mehr zuzulassen, dem Wohnungsbau- und Wirtschaftsstandort Rostock gerade einen gewaltigen Schaden zugefügt“, so Jan-Hendrik-Brincker.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters kündigt an, in der neugewählten Bürgerschaft die „schlimmsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre“ aufheben zu wollen: „In der Hoffnung auf eine Mehrheit der politischen Vernunft müssen wir gravierende Bürgerschaftsbeschlüsse aufheben und neu regeln. Der Beschluss zum Verzicht von Veräußerungen gehört definitiv dazu. Ansonsten werden Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen zementiert“, so Peters abschließend.

Deutschland, Meck-Pomm, Politik, Rostock
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