Sack und Amthor an der Spitze: CDU MV geht in den Wahlkampf

Philipp Amthor und Michael Sack (l-r.) vor Beginn der Landesvertreterversammlung der CDU MV. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Güstrow (Joachim Mangler; dpa/mv)

Mit dem Landesvorsitzenden Michael Sack und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an der Spitze zieht die CDU Mecklenburg-Vorpommern in den Wahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahl am 26. September. Sack erhielt am Samstag auf dem Listenparteitag in Güstrow 139 Stimmen, 150 Vertreter waren stimmberechtigt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller überreichte ihm anschließend ein weißes T-Shirt mit einer großen Eins. «Wir sind jetzt in Richtung September unterwegs», sagte der Landrat der Kreises Vorpommern-Greifswald. Er wolle aber nicht der Star sein. «Der Star ist die Mannschaft.»

Amthor erhielt bei der Abstimmung zur Bundestagsliste 130 Ja-Stimmen von den noch anwesenden 147 Parteimitgliedern, 14 stimmten mit Nein, 3 weitere votierten nicht. Die drei CDU-Minister waren zuvor wegen des gleichzeitigen MV-Gipfels in Schwerin abgereist.

Die CDU-Mitglieder waren in der Sport- und Kongresshalle unter Pandemiebedingungen zu dem reinen Listenparteitag zusammengekommen. Das Wahlprogramm soll vor den Sommerferien beschlossen werden. Nur Sack und Amthor nahmen die Gelegenheit wahr, sich vor den Parteimitgliedern zu äußern.

Dabei stimmte der Landesvorsitzende seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf in den sozialen Medien ein: «Wenn wir uns auf diesen Wahlkampf nicht einlassen, so werden wir in einem ganz großen Bereich nicht stattfinden.» Die CDU sei dafür gut gerüstet. Sack appellierte an seine Partei, den Wahlkampf als Mannschaft zu führen. Die schleppende Digitalisierung und die in Pandemiezeiten direkt damit zusammenhängende Bildungspolitik sollen zu den Hauptthemen zählen.

Überdies warb er dafür, in der Pandemie-Bekämpfung die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen umzusetzen. «Natürlich können wir als Bundesland einen Sonderweg gehen und so tun, als gebe es die Beschlüsse nicht. Tatsache ist, dass keiner der Sonderwege, die unser Land bisher beschritten hat, wirklich funktioniert hat.» Die Menschen in MV seien nicht klüger oder disziplinierter als andere in Deutschland.

Deutlich emotionaler wurde es in der kurzen Rede Amthors. Er warnte vor rot-rot-grünen Bündnissen in Bund und Land. Deren Ziel sei Bevormundung, Umerziehung und Umverteilung. In diesem Zusammenhang nannte Amthor ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, den «Veggie-Day» und ein Verbot des Eigenheimbaus, was verhindert werden müsse.

Die CDU wolle dagegen einen wehrhaften und starken Staat, bei dem das Soziale nicht zu kurz komme, sagte der 28-Jährige, der nach einer Lobbyismus-Affäre im Vorjahr seine Kandidatur für den Landesvorsitz zugunsten Sacks zurückgezogen hatte. Ziel der CDU müsse sein, bei den Bundestagswahlen wieder alle sechs Wahlkreise im Nordosten zu gewinnen. Auch bei der Landtagswahl sah Amthor für seine Partei entgegen den derzeitigen Umfragen gute Chancen für die CDU und den Spitzenkandidaten Sack.

Die aus der aktiven Politik ausscheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wahlkreis hat, spielte auf dem Parteitag außer in kurzen Dankesworten keine Rolle. Dagegen nahm Eckhardt Rehberg, der ebenfalls nach mehr als 30 Jahren im Land- beziehungsweise Bundestag ausscheidet, die Gelegenheit wahr, sich von den Parteifreunden zu verabschieden. Er griff die Landes-SPD scharf an, die die guten finanziellen Vorlagen aus dem Bund zur Verbesserung der Infrastruktur nicht aufnehme. «Da hakt es an allen Ecken und Kanten.»

Er habe zwar in weiten Teilen ein Schweigegelübde abgelegt, sagte Rehberg, der haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist. «Aber wenn’s mich reizt, dann breche ich es auch.» Dafür erhielt er lang anhaltenden Applaus.

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