Schwerin: AfD fordert Bürgerentscheid über Moschee

Bis spät in die Nacht des 03.12.2018 ging die Sitzung in der Stadtvertretung. Nachdem in einer vorherigen Sitzung der Antrag der AfD-Stadtvertreter auf Nichtgewährung einer Immobilie für den Islamischen Bund abgelehnt wurde, wollte die AfD es nun mit einem Antrag auf Bürgerentscheid versuchen.

Etwa 40 AfD-Anhänger versammelten sich vor dem Schweriner Rathaus

Für Petra Federau (AfD) schien die Sache klar. Eine Islamisierung ihrer Stadt will sie nicht länger dulden. Dem umstrittenen Islamischen Bund dürfe keine Immobilie überlassen werden. Zusammen mit den Landtagsabgeordneten der AfD Dirk Lerche und Bert Obereiner versammelten sich etwa 40 Personen friedlich mit Transparenten vor dem Rathaus, neben dem Weihnachtsmarkt. Sie wollten einen Bürgerentscheid in der Stadtvertretersitzung durchsetzen.

Die Stadtvertretung hatte im Oktober beschlossen, dass der umstrittene Islamische Bund in einer ehemaligen Kaufhalle im Mueßer Holz eine Moschee errichten darf. Platz für etwa 400 Muslime dürfte die neue Moschee umfassen.

AfD-Antrag kam nicht dran, Tagesordnung wurde umgebaut

Die Tagesordnung war zum Jahresende überdurchschnittlich lang. Unter anderem wurde in der Sitzung der neue Haushalt für 2019 mit ca. 18 Millionen Euro Neuverschuldung von der SPD und CDU dominierten Mehrheit beschlossen. Davon sollen allerdings ca. 3.000.000 Euro flüchtlingsbedingte Mehrkosten sein, die in unbestimmter Zeit angeblich von Bund und Land ausgeglichen werden sollen.

Aufgrund der langen Diskussionen zogen die Stadtvertreter einige andere Punkte vor. Der Antrag zum Bürgerentscheid der AfD wurde automatisch auf die Sitzung im Januar verschoben.Die AfD-Mitglieder vor dem Rathaus kündigten aber an, dass weiterhin Druck ausgeübt wird.

Nun will die AfD Schwerin Unterschriften sammeln und den Bürgerentscheid durchsetzen.

Meck-Pomm, Politik, Schwerin
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