Schwerin. Am Freitag, den 30. Oktober hielten AfD-Mitglieder aus Ludwigslust-Parchim und Schwerin eine Versammlung vor dem Schweriner Schloss ab. Mit einem großen Banner wollten sie Autofahrern, Landtagsabgeordneten und Passanten signalisieren, dass der Ausbau der Windenergieanlangen gestoppt werden muss. Etwa 20 Mitglieder versammelten sich.

Neues Gesetz (EEG) wird im Bundestag debattiert

Anlass war laut Anmelderin Birgit Bloch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nach Aussagen der Kreistagsabgeordneten wird im neuen Gesetz ein deutliches öffentliches Interesse an Photovoltaik- und Windenergieerzeugung bekundet. Das Gesetz sei fragwürdig und die Bundesregierung will die Nutzung von erneuerbaren Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit erheben. „Die Windkraftlobby bestellt und die Politiker liefern!“, sagte Birgit Bloch. Für die AfD-Mitglieder sei der Artenschutz gefährdet und die Landschaft würde deutschlandweit komplett verschandelt werden.

Bundespolitiker sehen es als Chance

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes wichtig:“Wir haben mit der Veränderung die Weichen gestellt für eine moderne, bezahlbare aber eben auch wirksame Energiewende.“

Das ambitionierte EEG 2021 soll bis 2050 den gesamten Strom in Deutschland treibhausgasneutral gestalten. Dafür soll die Energieerzeugung quasi planwirtschaftlich ausgebaut werden. Photovoltaik soll mit ungefähr verdoppelter Strommenge bis 2030 stark erweitert werden. Die Windenergie an Land soll um knapp ein Drittel gesteigert werden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht hier noch weiteren Nachholbedarf.