Schwerin: Kühnert will es noch radikaler

Etwa 300 Delegierte fanden sich am Wochenende in der Sport- und Kongresshalle Schwerin zum Bundeskongress der Jusos Deutschland zusammen. Neben den inhaltlichen Ausrichtungen des Verbandes stand auch die Wahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung.

Kühnert mit 88,6% gewählt

Den Vorsitz konnte der bisherige Vorsitzende Kevin Kühnert mit dem besten Ergebnis seit 50 Jahren, mit genau 88,6%, für sich entscheiden. Nach der Wahl bedankte sich der 30-jährige für das Vertrauen: „In den Jugendverbänden wie den Jusos ist es jetzt nicht so üblich sehr hohe Ergebnisse zu haben. Insofern ist das eine Besonderheit und es freut mich einfach, den Rückhalt aus meinem Verband zu haben.“

Kühnert fordert Radikalität

Direkt kampfeslustig zeigte sich Kevin Kühnert auch schon in seiner Eröffnungsrede, in der er stellvertretend für die Jusos klarere Abgrenzungen und Aussagen von der SPD wünscht: „Was wir Jusos uns von der SPD wünschen, ist eine Radikalität im Wortsinn.“

Kevin Kühnert, ehemaliger Call-Center-Mitarbeiter, ist alter und neuer Chef der SPD-Jugend
Jusos wollen noch mehr Klimaschutz

Prominente Unterstützung bekamen die Delegierten dabei von der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, dem Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Letztere nutzte die Gelegenheit, das Klimapaket der Bundesregierung vorzustellen. Dabei wurde sie scharf von den rund 300 Jusos kritisiert. Das Klimapaket wäre nicht konsequent genug und würde keine gute Grundlage für die Zukunft legen.

AfD-Bashing, Feminismus und Russland

Im weiteren Verlauf der Antragsdebatten kamen Themen wie Antisemitismus, Feminismus und die Russlandpolitik der GroKo zur Sprache. Schwesig rief zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Sie wetterte gegen eine AfD-Versammlung auf Rügen gegen Personen, die „mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten und Menschen ausgrenzen wollen.“ Zum Leidwesen der öffentlichen Wahrnehmung des Bundeskongresses wurde unter anderem auch die AfD im Bundestag mit den Anschlägen von Halle gleichgesetzt. So äußerte sich eine Rednerin wie folgt: „Ich frage mich in einem Land, in dem 2019 Anschläge auf Synagogen verübt werden und Antisemiten und Neonazis der AfD in unseren Parlamenten sitzen – was soll man denn bitte sonst sein? Pro Deutsch? Ganz sicher nicht! Und lasst mich an dieser Stelle noch eine Sache klar ziehen. Dieser Verband ist kein pazifistischer, wir sind ein antimilitaristischer Verband.“

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Jusos geben sich offen linksextremistisch

Nicht nur in der öffentlichen Debatte fallen Spitzenvertreter wie Kevin Kühnert durch totalitäre Staatsfantasien auf (hier klicken). Leider ließ auch dieser Bundeskongress eine Abgrenzung zum extremen linken Spektrum und einer verrohten Sprache vermissen. Im Gegenteil: viele Redner wollten sich nach links radikalisieren. Neben vielen Anspielungen gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, fielen auch hasserfüllte Anschuldigungen, dass die AfD eine Nazipartei sei. Abgeschlossen wurde der Kongress durch das Kampflied des Sozialismus „Die Internationale“ in der zum „Gefecht“ aufgerufen wird. In dem umstrittenen Lied wird ein Herrschaftsanspruch an die Welt erhoben: „Die Müßiggänger schiebt beiseite! Diese Welt muss unser sein“.

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