Schwerin: Zuwanderungsbefürworter werden von Gegendemo gestört

Am 10.12.2020 fand eine Kundgebung von mehreren linken Vereinigungen wie PRO Bleiberecht MV und der BUND Jugend MV in Schwerin statt. Unter dem Motto „Menschenrechte statt Abschottung“ wollte man ein Zeichen setzen für die Aufnahme von Zuwanderern. Die Corona-Auflagen wurden eingehalten. In einer Einladung der Facebook-Seite „Schwerin für Alle“ riefen die Organisatoren dazu auf sich für vermeintliche Flüchtlinge einzusetzen.

Etwa 20 Personen versammelten sich mit einem Wagen der offiziellen Straßensozialarbeit

Im Wortlaut forderten die Zuwanderungsbefürworter im Internet:

„Am 10. Dezember erinnern wir an die Kämpfe für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, die auf der ganzen Welt stattfinden. In diesem Jahr findet zeitgleich die Konferez der deutschen Innenminister:innen statt. Dort wurden in den letzten Jahren immer wieder Gesetzesverschärfungen gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen. Auch im Dezember stehen Debatten auf der Tagesordnung, die die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern schlichtweg leugnen. Wir kommen deswegen vor dem Innenministerium MV zusammen und fordern:Menschenrechte statt Abschottung!:exclamation:Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! Keine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime in Syrien! Schutz für Geflüchtete aus den Hotspots an den europäischen Außengrenzen! No Lager! Ohne Wenn und Aber! Bewegungsfreiheit für alle! Die Kundgebung wird organisiert von Pro Bleiberecht und der BUNDjugend MV.“

Geringe Beteiligung auf der Kundgebung

Etwa 20 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Die Demonstranten forderten einen Abschiebestopp und prangerten Asylunterkünfte als zu gefährlich in der Pandemie an. Die Redner sprachen sich gegen eine internationale Zusammenarbeit mit dem syrischen sozialdemokratischen Präsidenten Bashar Al-Assad aus. Dieser forderte die Rückkehr seiner Bürger. Assad hatte unlängst den westlichen Ländern und der Türkei vorgeworfen, syrische Flüchtlinge und Migranten von der Rückkehr in die syrische Heimat abzuhalten, wo sie als Arbeitskräfte dringend gebraucht werden. Für nichtwestliche Beobachter gilt er als Stabilisator der Region. Er genießt den vollen Rückhalt der Bevölkerung nachdem er als Oberbefehlshaber die Gebiete der brutalen IS-Terroristen und westlich gestützten Kombattanten wieder unter Kontrolle brachte, die Sharia abschaffte und Menschenrechte wieder einführte. Im EU-Raum wird die syrische, säkulare Regierung hingegen häufig kritisiert. Es werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei den Parlamentswahlen 2020 gewann die kommunistische und sozialdemokratische Nationale-Progressive Front 177 von 250 Sitzen. Assad hat damit klare Unterstützung in seinem Land.

Eine junge Dame verteilte diesen Handzettel
Aggressive Begleiterscheinungen

Darüber hinaus wurde eine aggressive Grundstimmung verbreitet. Einige junge Männer versuchten Personen am Fotografieren zu verhindern. Mit linksextremistischer Musik des Künstlers KAVFKA peitschte sich die Gruppe auf. „Halt die Fresse, wenn du glaubst, nur weil du Deutscher bist, hast du mehr Rechte hier, als wer, der neu hier ist Halt die Fresse, wenn du Bild liest. Keine Pointe, halt einfach die Fresse, wenn du Bild liest“ wurde laut abgespielt.

AfD-Umfeld organisiert Gegendemo

Das „Bündnis sichere Städte“ meldete die spontane Gegendemo an, wollte die Situation aber nicht weiter kommentieren. Ein Dutzend Mitglieder der AfD und deren Umfeld zeigten ebenso Flagge. Neben etwa 20 Schaulustigen versammelten sich etwa 25 Bürger auf der Gegenseite. Mit Bannern und Schildern protestierten sie gegen die Hauptkundgebung.

Das „Bündnis sichere Städte“ kampierte gegenüber

AfD-Kreissprecher Martin Schmidt äußerte sich gegenüber der HANSE RUNDSCHAU: „Es ist einfach unglaublich wie pietätlos und faktenfrei diese linksgrünen NGOs vorgehen. Wir haben eine Pandemie und Lockdown. Mit mehr als 1,5 Billionen Euro werden die öffentlichen Kassen der Republik alleine bis jetzt belastet. Laut aktuellem Schweriner Haushaltsplan betragen die flüchtlingsbedingten Mehrkosten fast 3,84 Millionen Euro alleine in der Stadt, trotz aller Ausgleichzahlungen des Bundes. Millionen hart arbeitende Bürger wissen nicht wie es finanziell weiter geht. Aber diese Linksextremisten fordern noch mehr Zuwanderung in die Sozialkassen, meist radikaler, misogyner, krimineller oder mittelalterlicher Männer. Stattdessen müssen wir Dominanz zeigen. Wir brauchen Abschiebungen, um unsere Kassen zu entlasten und unsere friedliche Gesellschaft zu schützen.“

Auch Thema im Landtag

Währenddessen war das Thema Abschiebungen nach Syrien auch Thema im Landtag. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster verkündete im Anschluss an die Ablehnung seines Antrags: „Der Mord an einem Deutschen durch einen Syrer in Dresden hat auf tragische Art bestätigt, dass im Zuge der Migrationskrise 2015 ein enormes Gewaltpotential in Deutschland angekommen ist. Ein Abschiebestopp nach Syrien zulasten der Inneren Sicherheit ist nicht länger vertretbar. Herr Renz hat jetzt die Möglichkeit, eine klare Kante zu zeigen. Wortbekenntnisse retten keine Leben!“. Die Fraktionen der CDU, SPD und Linken lehnten den Antrag ab.

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