Schweriner Stadtvertretersitzung: PARTEI-Politiker wütet im Netz

Die vergangene Sitzung der Schweriner Stadtvertretung am 28.10.2019 führte auch im Nachgang noch zu lebhaften Diskussionen.

Am Umstrittensten war wohl der Antrag der ASK-Stadtvertreterin Jana Wolff, die die Unterstützung und Zustimmung zur Resolution der Initiative „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ gefordert hatte. Vertreter von SPD, Linken und Grünen sprachen sich für den Antrag, der die Unterstützung der sogenannten Seenotrettung von Mittelmeerzuwanderern fordert, aus. Letztendlich wurde der Antrag allerdings mit Stimmen von CDU/FDP, Unabhängigen Bürgern und AfD abgelehnt.

Der Antrag der AfD-Fraktion, die geplanten Stadtumbaumaßnahmen anhand von Schaukästen an den betroffenen Orten sichtbar zu machen, um für mehr Transparenz, Akzeptanz und Bürgerbeteiligung zu sorgen, wurde mehrheitlich angenommen. Der zweite Antrag der AfD, eine Freiflächengestaltungssatzung für Schwerin zu beschließen, wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Nun äußerte sich der Stadtvertreter der Satire-Partei „Die Partei“, Martin Molter, zu dem Abstimmungsverhalten der demokratischen Fraktionen CDU, UB und AfD, die er als „braunen Flügel“ bezeichnet. Als Einzelmitglied ist er Teil einer Fraktion mit den Linken. Molter schrieb:

„In Schwerin gibt es nun eine übermächtige Koalition, die es der SPD, Grünen und PARTEI.Linken nur ermöglicht, Anträge durchzubringen, wenn man den Braunen Flügel streichelt. Ich bin Mitglied von Die PARTEI und kein Teil der überwältigenden Mehrheit Schweriner, die diesen Haufen gewählt haben.“, schreibt Molter, der der Fraktion der Linken angehört, auf seiner Facebook-Seite.

Schnappschuss von Molters FB-Präsenz: Vulgarismen, ahistorische Nazi-Vergleiche und antidemokratische Argumentationsmuster

Schon nach der Stadtvertretersitzung im September beschwerte Molter sich über die Abstimmung zu einem AfD-Antrag zum Thema kostenlose Schülerbeförderung.

Die AfD-Fraktion reagiert kritisch auf Molters Auslassungen. „Entweder gibt Herr Molter sich hier der Satire hin oder aber er offenbart ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis. Bei sachlich und fachlich richtigen Anträgen stimmt man zu, wie beim gemeinsamen Antrag der Linken und der AfD zum Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz und so auch hier.“, erklärt AfD-Stadtvertreter Steffen Beckmann gegenüber der Hanse Rundschau.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, Silvio Horn, lässt die Behauptung Molters nicht unkommentiert und antwortet seinerseits auf Facebook: „Der Vorsitzende des Vereins der „Schweriner Nazikeulenschwinger“, der häufig verwirrt redende und meist eine Standarte tragende Herr Molter (Linksfraktion) betitelt uns von UB als Teil des „braunen Flügels“, weil wir gegen einen links-grünen Antrag gestimmt haben. Ein schönes Beispiel, wie Toleranz von Links gelebt wird, oder?“

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