Schwesig und AfD gegen Merkels Corona-Plan

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Schwerin/Berlin (dpa); HR-Ergänzung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigt den Aufschub weiterer Anti-Corona-Maßnahmen durch Bund und Länder. «Wir haben vor 14 Tagen den privaten Bereich stark eingeschränkt», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen.» Es müsse stattdessen ein Gesamtkonzept für Dezember und Januar geben.

Von Anfang an habe man gesagt, dass das Treffen am Montag nur eine Zwischenbilanz sein könne, sagte Schwesig weiter. Man könne zu diesem Zeitpunkt weder über Lockerung noch Verschärfung reden. Schwesig hatte sich bereits vor dem Treffen am Montag gegen neue Maßnahmen ausgesprochen.

Bund und Länder hatten sich am Montag darauf verständigt, für die nächsten Tage erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen. Am 25. November soll es weitere Beratungen und – wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist – womöglich auch weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben.

Auch von der AfD kam Kritik

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, äußerte sich bereits gestern zur Bund-Länder-Konferenz: „Nach zwei Wochen ‚Lockdown light‘ bereits über noch schärfere Maßnahmen zu diskutieren, ist der falsche Weg. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, eine Regelung zu treffen, die temporär und lokal auf eine sich anbahnende Überforderung eines lokalen Gesundheitssystems wirkt. In Kooperation mit Oberbürgermeistern und Landräten muss sie, kreisbezogene Kontaktvermeidungsmaßnahmen erlassen, wenn Labore, ambulante Arztpraxen und Krankenhäuser eine Überbelastung ihrer Kapazitäten anzeigen.“

Linke fordert Beteiligung des Parlaments

Zu den erwartenden Regelungen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs zum Umgang mit der Corona-Pandemie, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert schon seit längerer Zeit die Einbindung des Parlamentes im Umgang mit der Corona-Pandemie. Diese Regelungen, die für alle Einwohnerinnen und Einwohner gelten, dürfen nicht theoretisch zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgehandelt werden, sondern müssen mit genau den Vertretern der Bevölkerung im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Nur das Parlament ist der Ort der politischen Willensbildung.“

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