Schwesig: „Weg in eine Neue Normalität“

Die Einigkeit zur Bewältigung der Corona-Krise scheint vorbei zu sein. Nach dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Anfang April (hier klicken) gibt es nun auch Kritik seitens der Opposition im Plenum. In der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisieren AfD und Linksfraktion das Vorgehen der Ministerpräsidentin.

Schwesig erklärt den Weg zur „Neuen Normalität“

Die Ministerpräsidentin stellte das Vorgehen ihrer Regierung als erfolgreich dar, räumte aber ein, dass niemand auf der Welt eine „Blaupause“ habe. Bisher sei es gelungen, die Zahl der Neuerkrankungen mit Corona zu minimieren. „Besonnenheit, Zuversicht und Solidarität tragen uns auch jetzt auf unserem Weg in eine neue Normalität.“

Eine sofortige Rückkehr in die alte Lebensweise sei vorerst nicht möglich. Schwesig betonte zur Einschränkung der Grundrechte: „Die Einschränkungen sind temporär. Deshalb sind wir bemüht so schnell wie möglich Einschränkungen wieder aufzuheben.“ Dies müsse täglich neu beurteilt werden, um eine „Balance“ zwischen Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft zu halten.

Zur medizinischen Lage erklärte sie: „Wir haben genug Krankenhausbetten und genug Beatmungsgeräte.“ 3000 Tests pro Tag seien möglich. Die Intensivbetten wurden verdoppelt.

Für viele Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise Hotels seien Schutzkonzepte schnell erarbeitet worden, so dass nun Gäste wieder aufgenommen werden können.

AfD-Chef Kramer zeigt Fehler auf

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, beurteilte die Lage anders. Die Gesellschaft sei verunsichert und Existenzängste seien inzwischen Realität.  Es gehe nicht darum, den Virus zu verhamlosen. Kramer betonte: „Es geht darum, die aktuellen Corona-Daten unseres Landes in eine vernünftige Verhältnismäßigkeit zu den von Frau Schwesig verantworteten Maßnahmen zu setzen. Diese Maßnahmen sind seit Wochen unverhältnismäßig. Sie erzeugen unnötige Kollateralschäden!“ 

Zur Lösung schlägt die AfD mehr Eigenverantwortung der Bürger vor, ähnlich dem „schwedischen Weg“. Auch die lokale Situation vor Ort müsse genauer betrachtet werden. Nicht auf ganze Landkreise solle man schauen, sondern auf bspw. einzelne Städte. „Entscheidend ist auch, dass unser Gesundheitssystem im Falle eines lokalen Aufflackerns der Corona-Krise schnell mit den örtlichen Behörden reagieren kann. Die hierfür zur Verfügung stehenden Containment-Teams, unser inzwischen neu strukturierten Krankenstationen und das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürger ermöglichen es“, sagte der AfD-Politiker.

CDU-Chef ist zufrieden mit den Maßnahmen

Der Chef der CDU-Fraktion Torsten Renz lehnte den schwedischen Weg ab. Er stellte sich hinter die Maßnahmen. Die Akzeptanz für die Maßnahmen sei auch in der Bevölkerung zu spüren. Renz kritisierte die Kommunikation in der Gesellschaft. Beschlüsse, Verordnungen und Vorhaben sorgen, befördert durch die Medien, teilweise für Verwirrung. Renz bemängelte, dass „selbst Spezialisten nicht mehr durchschauen, was gerade gilt.“ Er räumte auch ein, dass es durchaus sein kann, dass Maßnahmen nicht wirken. Vieles könne man erst im Nachhinein beurteilen.

Linke sehen Nachholbedarf in Schulen und bei Kultur

Die Linken-Chefin Simone Oldenburg erklärte gleich: „Am 16. März wurde uns das Leben unter den Füßen weggerissen.“ Oldenburg dankte der Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr umsichtiges Handeln.

Die Linksfraktion pocht darauf, dass das Parlament stärker beteiligt werde. „Der Landtag darf nicht zum Zuschauer gemacht werden“, bemängelte Oldenburg. Oft sei die Opposition vor „vollendete Tatsachen“ gestellt worden. Bei solch hoher Einschränkung fundamentaler Grundrechte bedürfe es auch mehr Mitspracherechte im Landtag.

Die Linken forderten auch eine weitergehende Öffnung von Schulen. Oldenburg, die selbst Schulleiterin war, behauptete 20-22 Schüler könnten unter den hygienischen Abständen durchaus in einem Klassenraum unterrichtet werden. Aber auch im Bereich der Musik- und Tanzschulen gebe es wenig sinnstiftende Argumente, um die Verbote nachzuvollziehen.

SPD-Mann Krüger versteht Aufregung nicht

Der SPD-Politiker Thomas Krüger, Chef seiner Fraktion, versteht die Bedenken der Opposition nicht. Er behauptete, sie mache sich selbst „klein“. Die starke Reaktion des Landes „habe die Opposition auch mit zu verantworten“. Der Opposition stehe es jederzeit frei in den TelKos oder im öffentlichen Diskurs ihre Argumente und Pläne vorzulegen. Ansonsten sei die Regierung in Abstimmung mit Virologen und Ärzten oder Wirtschaftsverbänden. Den „milden Verlauf“ der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern führte Krüger auf die Maßnahmen zurück. Er bemängelte aber, dass „Polizisten und Krankenschwestern sich selbst Masken nähen“ müssten. Dies sei ein „Staatsversagen“. Er zeigte auch Unverständnis darüber, dass ein hochtechnologisches Land wie Deutschland, nicht in der Lage sei, eine App zu programmieren.

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