SPD im Streit mit dem Bürgerbeauftragten?

Nach einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern soll die SPD-Fraktion den Bürgerbeauftragten Matthias Crone  kritisiert haben.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche gab Details aus der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses bekannt: „Wie asozial ist das denn von der SPD? Die Sozialdemokraten kritisieren unseren Bürgerbeauftragten, weil er den Bürgern bei Streitigkeiten mit den Behörden hilft – was übrigens die ureigenste Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist.“

Im vorliegenden Fall soll der Bürgerbeauftragte einem Bürger bei einem falschen Steuerbescheid geholfen haben. Der Bürgerbeauftragte hat dann wohl eine Korrektur des Steuerbescheids in die Wege geleitet.

„Genau das ist laut Landesverfassung auch seine Aufgabe. ‚Unabhängige Überprüfung einer behördlichen Entscheidung‘ – das kann man sogar auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten nachlesen.“ führte Lerche weiter aus.

Jeannine Rösler von der Linksfraktion im Landtag ließ ebenfalls mittels einer Pressemitteilung verlautbaren: „Erstaunlicherweise und völlig überraschend für uns  sieht die SPD-Fraktion die Arbeit des Bürgerbeauftragten in dieser Hinsicht als überflüssig und gar als unrechtmäßig an.  Ihrer Auffassung nach solle der Bürgerbeauftragte lediglich auf den Rechtsweg verweisen statt beratend und klärend tätig zu werden. Damit stellt die SPD die Aufgabe und die Arbeit des Bürgerbeauftragten grundsätzlich in Frage. Bürgernahe Politik sieht anders aus. Die Vielzahl der Beschwerden zeigt, wie wichtig und hilfreich diese Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ist.“

1742 Anliegen landeten 2018 beim Bürgerbeauftragten. Die höchste Zahl seit Crones Amtsamtritt 2012. Überwiegend soziale Fragen – insbesondere rund um die Kinder- und Jugendhilfe erreichen Crone.

Quelle: Landtag M-V – Drucksache 7/3426

Neben dem Bürgerbeauftragten kann man sich auch direkt an den Petitionsausschuss des Landtags wenden.

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