Staatliche Stiftung soll Nord Stream 2 unterstützen

Schwerin (dpa/mv)

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will mit der Gründung einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen. Auf einer Sondersitzung am Mittwoch beschloss das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, die dem Umwelt- und Naturschutz verpflichtet sein, aber auch gewerbliche Aktivitäten entfalten soll. Wie es hieß, sollen über die Stiftung auf Vorrat Bauteile und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Auf diese Weise sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Die Stiftungsgründung muss noch vom Landtag bestätigt werden, der sich am Donnerstag damit befassen wird.

Der Bau der laut Staatskanzlei etwa 11 Milliarden Euro teuren Pipeline war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

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