Stadtvertretung Parchim: Haushalt und Luxuswasser

Am Mittwoch trafen sich die Parchimer Stadtvertreter zur letzten Stadtvertretersitzung in diesem Jahr. Themen waren unter anderem der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre, die Planung einer Schwimmhalle und die in die Kritik geratene Beteiligung der Stadt an der Luxuswassermarke „Minus 181“.

Überflüssiges Reichen-Wasser wurde von der Tagesordnung genommen

Jeweils ein Antrag der CDU und der SPD wurden von den antragstellenden Fraktionen zu Beginn der Sitzung zurückgezogen, sodass die Anträge der AfD die Tagesordnung dominierten. Das umstrittene Luxuswasser-Projekt „Minus 181“ schaffte es hingegen nicht auf die Tagesordnung. Die AfD-Fraktion Parchim stellte den Antrag, die Beteiligungen der Stadt an der Minus 181 GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben oder zu veräußern. Zuletzt war Parchim durch den Verkauf von Wasser im Ultra-Premium Segment zu einem Preis von 18€ pro 681ml-Flasche in die Kritik geraten. Die Minus 181 GmbH schaffte es nicht, die selbst gesetzten Verkaufsziele zu erreichen und verlor bereits einen Großteil des Startkapitals. Die AfD-Fraktion schloss sich in der Begründung ihres Antrags den Empfehlungen des Landesrechnungshofes an, der in seinem Bericht Anfang des Monats feststellte, dass der Vertrieb eines Luxuswassers keinem öffentlichen Zweck entspreche.

Alle anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass eine Dringlichkeit ihrer Meinung nach nicht gegeben sei. Eine Debatte zum Thema wurde damit verhindert. Auch dem Gesuch auf Akteneinsicht durch den AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Fall Minus 181 schlossen sich keine weiteren Stadtvertreter an.

Bekommt Parchim ein Schwimmbad?

Die Forderung nach einem Schwimmbad interessierte mehrere Fraktionen. Die AfD verlangte in ihrem Antrag von der Verwaltung, Fördermöglichkeiten für die Errichtung eines Schwimmbads zu prüfen. Vor einer weitergehenden Planung sei es notwendig, die Finanzierung zu prüfen, zumal die Stadt momentan bereits mit dem Großprojekt Kulturmühle beschäftigt sei, so AfD-Fraktionsvorsitzender Tobias Pontow auf der Sitzung.

CDU, SPD und Linke übersprangen diesen Schritt in ihrem interfraktionellen Antrag, der trotz verspäteten Eingangs seinen Weg auf die Tagesordnung fand. Sie fordern den Bürgermeister auf, prüfen zu lassen, welche Investitionen und laufenden Kosten mit dem Neubau einer Schwimmhalle in Parchim verbunden wären. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Nico Skiba, sprach in seiner Rede davon, erst den Bedarf analysieren zu lassen. Eine zusätzliche Prüfung der Fördermöglichkeiten sei nicht nötig, da diese bereits im Kommunalwahlprogramm der AfD erwähnt seien. In der Abstimmung wurde schlussendlich der Antrag der AfD abgelehnt und der von CDU, SPD und Linken angenommen.

„Kindergarten“, erklärt Pontow. „Es kann nicht sein, dass Anträge der AfD möglichst schnell von der Tagesordnung verschwinden, indem sie ohne Aussprache in die Ausschüsse verwiesen oder gar abgelehnt werden. Man hat den Eindruck, dass dies nur geschieht, weil die Anträge von der AfD kommen.“

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