Steuerzahlergedenktag: Mahnwache vor dem Finanzministerium

Anlässlich des Steuerzahlergedenktages hat ein breites Bündnis aus AfD-Mitgliedern und Steuergerechtigkeitsaktivisten am 15.07.2019 vor dem Finanzministerium in Schwerin protestiert. Mit etwa 30 Teilnehmern setzten die Teilnehmer der Mahnwache ein Zeichen gegen die als zu hoch empfundenen Steuerbelastung.

Kreative Aktivisten begleiteten die Mahnwache

Der Bund der Steuerzahler publiziert alljährlich die Prognosen des Deutschen Steuerzahlerinstitus. Auf der Netzseite schrieb der Steuerzahlerbund:

„Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist am Montag, den 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,7 Prozent – dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen unseres Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 46,3 Cent zur freien Verfügung. Somit sind die Deutschen im internationalen Vergleich besonders stark belastet: In 34 von 36 OECD-Staaten werden Arbeitnehmer weniger zur Kasse gebeten als bei uns.“

Teilnehmer der Mahnwache und Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der AfD, Leif-Erik Holm erklärte per Pressemitteilung:

„Wenn die Bürger über die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen nur so, und dennoch ist die Merkel-Regierung nicht gewillt, den Steuerzahlern etwas mehr in der Tasche zu lassen. Im Gegenteil, die nächste Steuer, die CO2-Steuer, ist schon in Vorbereitung. Offensichtlich sind regierende Politiker nur in der Lage, Steuern einzuführen, aber niemals abzuschaffen. Ich nenne es das Gesetz der klebrigen Finger. Die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine steht dafür sinnbildlich. Wir zahlen sie heute noch. Anstatt angesichts von immer höheren Milliarden-Einnahmen endlich den Soli komplett abzuschaffen, wird über die Einführung finanzakrobatischer Grundsteuermodelle oder kollektivistischer CO2-Ablass-Systeme beraten.“

Holm bemängelte die Verschwendung von Steuermitteln für Windräder und den Vorpommern-Staatsekretär Dahlemann. Er forderte Ministerpräsidentin Schwesig und den Finanzminister Meyer auf, sich im Bundesrat und bei den Finanzministerkonferenzen für Steuersenkungen einzusetzen.

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