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Schwerin/Berlin (dpa/mv)

Mecklenburg-Vorpommern hat 2019 erstmals seit zehn Jahren nicht die vom Bund bereitgestellten Straßenbau- Mittel ausgeschöpft und hinkt offenbar auch 2020 hinter dem Plan her. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht, wurden 2019 im Nordosten für Erhalt und Neubau von Bundesstraßen 191 Millionen Euro ausgegeben. Der vom Bund bereitgestellte sogenannte Verfügungsrahmen lag demnach bei 202 Millionen Euro. Für 2020 stehen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 203 Millionen Euro bereit. Bis Ende November habe das Land davon 139 Millionen ausgegeben.

Holm bezeichnete es als «irritierend», dass das Land das Geld des Bundes nicht vollständig abgerufen habe und für 2020 mit 64 Millionen Euro fast ein Drittel des Gesamtbudgets noch offen sei. «Es ist ja nicht so, dass man sich angesichts der Buckelpisten und Stoßdämpfer-Zumutungen entspannt zurücklehnen könnte», bemerkte der AfD-Politiker. Jeder Cent sei nötig, um die Infrastruktur in Schuss zu halten. Wichtige Themen wie der Straßenzustand dürften wegen der Corona-Krise nicht unter die Räder kommen, mahnte Holm.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Schwerin nannte mehrere Gründe für die geringeren Ausgaben. So könne bei größeren Vorhaben schon der Verzug eines Bauabschnitts eine größere Nichtzahlungen zur Folge haben. Bei neuen Projekten zögen sich mitunter der erforderliche Grunderwerb oder naturschutzrechtliche Genehmigungen in die Länge. Zudem sei das Personal in Planungsbüros und Baufirmen knapp. «Wir laufen bei den Kapazitäten auf allen Ebenen am oberen Rand», sagte die Sprecherin. Im laufenden Jahr habe sich bei einigen Projekten auch coronabedingt Zeitverzug ergeben, unter anderem weil wegen der Kontaktbeschränkungen Abstimmungen schwerer möglich seien. Es sei daher damit zu rechnen, dass auch 2020 die Mittelnutzung «knapp unter der möglichen Ausgabeermächtigung» liegen werden.

Im Frühjahr hatte das Verkehrsministerium in Schwerin angekündigt, dass im Jahr 2020 für Baumaßnahmen an Straßen und Radwegen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 250 Millionen Euro eingesetzt werden sollen, neben Bundes- auch Landesmittel. Das größte Neubauvorhaben im Bereich der Bundesstraßen ist der Autobahnzubringer Schwerin-Mueß, in den dieses Jahr 13,4 Millionen Euro investiert werden sollten.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass in den Jahren seit 2010 die Bundesausgaben für den Straßenbau im Nordosten teilweise deutlich über den Mittelansätzen lagen. So war es 2018 mit 234 Millionen Euro fast doppelt so viel wie geplant.