Stimmt MV im Bundesrat dagegen?
Aus einer Pressemitteilung: Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem
Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat angekündigt, dass sich Mecklenburg-Vorpommern für eine härtere Bestrafung von Kinderpornografie und Gewalt gegen Kinder einsetzen wird. Dazu soll eine Bundesratsinitiative
Pressemitteilung der Staatskanzlei: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in St. Petersburg an einem Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats und des russischen Föderationsrates teilgenommen. „Es