Wenige Tage vor der ersten Behandlung des Gesetzentwurfs kritisierte die CDU grundsätzlich den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen.
Ungeachtet der Ankündigung der Landesregierung, den umstrittenen MV-Corona-Schutzfonds vorfristig aufzulösen, dringt die CDU auf eine rechtliche Prüfung des Milliarden-Pakets.
Die CDU fordert eine Verschiebung der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2024/25 auf Anfang des neuen Jahres.
Die AfD-Abgeordnete Petra Federau zweifelte die Energiewende an.
Während der Plenarsitzung brachte Schwesig erstmals mehr Geld ins Spiel.
Die Klimastiftung ist weiterhin das Hauptthema des Landtages.
FDP und CDU äußern ihre Vorstellungen zum 8-Punkte-Plan.
Es gibt neue Interessenten für die Werften.
Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, schaut in die Kamera. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Schwerin (dpa/mv) Der Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag,
Die AfD-Fraktion klagt in MV vor dem Verfassungsgericht.
MV steckt weiterhin in IT-Problemen.
Etwa 200 Spielhallen müssen nun schließen.
Nach dem Rücktritt von Caffier kommt es zum Personalwechsel.