Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild (Foto: dpa) Greifswald (dpa) – Nach Klagen zweier Landtagsabgeordneter, die ihr parlamentarisches
Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Klage bestätigt.
Ein weiterer Rechtsstreit entfacht.
Einige Unternehmer werden verdächtigt zu betrügen.
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Pasewalk (dpa/mv) Der Kreistag Vorpommern-Greifswald will am Montag endgültig über eine Klage des Kreises gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Bei der Sitzung
Die Verschuldung hätte wenig mit der Pandemie zu tun.
Die Kläger scheiterten mit ihren Eilanträgen.
Viele Bürger überziehen die Landesregierung mit Klagen.
SCHWERIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, hat eine juristische Niederlage gegen die AfD kassiert. Die Linken-Politikerin wollte der Partei gerichtlich verbieten,
Am vergangenen Wochenende tauchten überall in Stralsund Plakate der Aktivistengruppe „Identitäre Bewegung“ auf. Auf den Plakaten wird die Forderung nach einer „Festung Europa“ erhoben. Das
Die Schweriner AfD hat Zweifel an der Zurückweisung der Eilbedürftigkeit ihrer geplanten einstweiligen Anordnung. Am 25. Juni 2019 reichten die drei Stadtvertreter Dr. Hagen Brauer,