Thüringenwahl: Das sagen MVs Politiker

Das hat es noch nie so gegeben. Die Linken, unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), schaffen es erstmals nach der Wende zur stärksten Kraft in einem Länderparlament. Die Linken vereinigten 31,0% der Stimmen auf sich. Die AfD verdoppelte sich auf 23,4%. Klarer Wahlverlierer war die CDU mit nur noch 21,8%. Die SPD sinkt Richtung 5%-Hürde mit nur noch 8,2%. Die Grünen halten sich knapp über der Hürde mit 5,2%. Die FDP zitterte sich legendär mit einer Punktlandung von 5,0005% zu ihren Mandaten.

Die offizielle Seite der Landeswahlleitung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) twitterte.

Der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, gratulierte in einer Pressmitteilung seinen Parteikollegen. Er führte weiter aus: “Die Wähler haben heute auch dem herbeigeschriebenen Umfragehype um die Grünen gnadenlos die Luft rausgelassen. Die Bürger in Thüringen haben gut erkannt, dass der grüne Klimawahnsinn, die politisch korrekten Verbotsorgien und der Kampf gegen das Auto für unser Land ein Desaster sind. Wir verspielen hier ohne Not die Zukunft unseres Landes. Für die Bundesregierung ist diese Wahl auf jeden Fall ein weiterer massiver Schlag ins Kontor. Große Verluste für die CDU und eine einstellige SPD sind klare Zeichen dafür, dass die Bürger von dieser Koalition die Nase voll haben. Zusammen kommen beide Parteien in Thüringen auf nicht mal mehr ein Drittel der Stimmen. Die Strategie, in einer Art „Nationaler Front 2.0“ weitere Wahlsiege der AfD zu verhindern, ist auch in Thüringen krachend gescheitert. 30 Jahre nach der Wende haben die Bürger sichtlich keinen Bock mehr darauf, sich von Altparteien, Staat und irgendwelchen selbsternannten ‚Promis‘ bevormunden zu lassen.“

Der NDR berichtete, dass Vincent Kokert, Chef der CDU MV, behauptete, die Menschen wären vor eine Wahl gestellt worden zwischen Ministerpräsidenten und AfD. „Die toxische Strategie schadet aber der Demokratie“, wurde Kokert zitiert. Ferner führte er aus: „Die SPD im Osten hat ihren Status als Volkspartei endgültig verloren.“Der Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes (AfD) warf der CDU vor, eine Einheitsfront gegen die AfD gebildet zu haben.

Thomas de Jesus Fernandes (AfD) attackiert die CDU MV
Die Linken feiern sich mit einem Facebookpost

Julian Barlen, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, zieht ein überraschend positives Bild für seine Partei: „Dies sind gute Voraussetzungen für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, im Jahr 2021 erfolgreich in die Landtagswahl zu gehen.“ Er schlussfolgerte, dass zunehmend die Parteien gewählt werden, die den Ministerpräsidenten stellen.

Über das Ende des grünen Hypes zeigten sich die Grünen etwas ernüchtert. „Wir hatten uns mehr erhofft“, sagte die Landesvorsitzende Ulrike Berger. Auch sie sieht eine Marginalisierung ihrer Partei in der Polarisierung zwischen AfD und Ministerpräsidentenpartei.

Die Regierungsbildung ist derzeit problematisch. Nur ein Vierer-Bündnis aus Linken, SPD, Grünen und FDP wäre möglich. Ein Bündnis aus Linken und CDU wurde vom CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ausgeschlossen. Möglich ware ein bürgerlich-rechtes Bündnis aus AfD, FDP und CDU. Eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen scheinen nicht unmöglich. Bei mehr als einem Drittel der Sitze könnte die Linksfraktion im Erfurter Parlament aber Neuwahlen verhindern. In dem Fall würde Bodo Ramelow weiter regieren.

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