Vorpommern-Rügen: Neue AfD-Fraktion im Angriffsmodus

Grimmen/HR

Viele kontroverse Debatten bestimmten die gestrige Sitzung des Kreistags am 12.10.2020 Vorpommern-Rügen. Aber auch die neue Kreistagsfraktion der AfD wurde mit Spannung erwartet. Die AfD war über ein Jahr lang im Kreistag gespalten. Neben der Wahl der umstrittenen Kreistagspräsidentin Kathrin Meyer, bestimmten auch eine Reihe von Anträgen der frisch vereinten AfD-Fraktion die Debatte im „Treffpunkt Europa.“

8.000 Euro brutto: Merkel-Vertraute auch nach 2021 finanziell abgesichert

Für sehr viel Zündstoff sorgte die Wahl eines 2. Stellvertreters des Landrates. Die CDU schickte für den Posten die amtierende Kreistagspräsidentin Kathrin Meyer aus Ribnitz-Damgarten ins Rennen, die gleichzeitig als Büroleiterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel tätig ist. Von der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurde Kai Danter vorgeschlagen. Kritik kam vor allem aus den Reihen der AfD, die den neu geschaffenen Posten bereits im Vorfeld ablehnte und als einzige Fraktion gegen die Strukturreform in der Verwaltung stimmte. In der Abstimmung setzte sich dann Meyer mit 38 Stimmen klar gegen Danter durch.

Weltpolitik in Vorpommern: Ölbohrungen, Nordstream 2 und Greenpeace Thema im Kreistag

Die randvolle Tagesordnung, die an diesem Abend über 40 Punkte umfasste, drehte sich neben lokalen Thema vor allem um die Weltpolitik. Für große Irritation sorgte ein Antrag der CDU, welcher den Landrat zur Positionierung für das Projekt Nordstream 2 auffordern sollte. Direkte Vorwürfe an die größte Fraktion im Kreistag, man möge sich lieber an die Parteikollegen auf Landes-und Bundesebene wenden, ließen die Vertreter der CDU unkommentiert. Die Anträge sind dennoch mit großer Mehrheit angenommen worden. Eine weitere interessante Tatsache war, dass Landrat Dr. Stefan Kerth (SPD) eine Aktion von Greenpeace verurteilte: „Das ist für mich kein ziviler Ungehorsam mehr, den man auch nur in irgendeiner Form gutheißen kann.“

Frisch vereinte AfD-Fraktion zeigt sich angriffslustig

Gleich drei eingereichten Anträge hatten unisono das Ziel, um Steuergelder in größerem Ausmaß einzusparen. Für besonderes aufsehen sorgte der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung, in dem die AfD eine Kürzung der Sockelbeträge für Kreistagsmitglieder und Funktionszulagen forderte. „Man wollte den Rotstift an richtigen Stelle ansetzen und als Kreistag ein positives Signal an die Bürger senden“, hieß es von Seiten der Antragssteller.

Die Kreistagssitzung

Ein weiterer Antrag der AfD, der sich im Ergebnis für die Aufhebung des Erlasses 305a auf Landesebene einsetzen sollte, wurde ohne längere Debatte abgelehnt. Die Begründung, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen allein in den letzten zwei Jahren knapp fünf Millionen Euro für die Bewachung von Not-und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber ausgegeben habe und diese Steuergeldverschwendung ein Ende finden müsse, überzeugte die anderen Parteien nicht. Die Grünen erwiderten, dass es sich um eine notwendige Ausgabe handeln würde, da auch in Mecklenburg-Vorpommern Gemeinschaftsunterkünfte hundertfach angegriffen werden würden.

Fraktionsvorsitzender Laars ist zuversichtlich

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Philipp Laars, zeigte sich nach der ersten Sitzung zufrieden. „Wir haben heute als geeinte Fraktion einen guten Start hingelegt und neben unseren klassischen Kernthemen auch die Probleme unserer Region klar benannt.“

Allgemein, Deutschland, M-V, Politik
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.