Was wollen die Stralsunder Parteien für die Bürgerschaft?

Die HANSE RUNDSCHAU hat nachgefragt. Leider haben nicht alle Parteien geantwortet. Gefragt wurde am Sonntag, den 19. Mai 2019. Die Fragen gingen an die CDU, SPD, AfD, Grüne, Bürger für Stralsund, NPD und FDP: (thoralf-pieper@online.deinfo@spd-stralsund.deregionalbuero@gruene-vorpommern-ruegen.debfs.fraktion@stralsund.deKontakt@afd-vr.dekv-nvp@npd-mv.deinfo@cdu-nordvorpommern.de)
Die Einreichungsfrist war am 22. Mai. Leider haben nur die BFS und AfD geantwortet. Woran dies liegt, ist schwer zu sagen. Eventuell ist das neue Medium HANSE RUNDSCHAU zu unbekannt oder die Fragen waren zu unbequem. Aber wie den Parteien angekündigt, hier die ungekürzten und unkorrigierten Antworten der Parteien, die beworben werden:

Fragen und Antworten

1. Was sind die wichtigsten Ziele Ihrer politischen Organisation für Stralsund?

AfD: Politische Ziele:Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bei der Vergabe hochdotierter Posten, beispielsweise in Aufsichtsräten, ein höheres Maß an Transparenz zu schaffen. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, die Rechte von Kleingärtnern zu stärken. Weiterhin sehen wir die dringende Notwendigkeit, die Parkplatzsituation in der Altstadt zu entspannen. Zu diesem Zweck liegt uns die Förderung des ÖPNV zur Entlastung des Straßennetz und der zur Verfügung stehenden Parkflächen am Herzen.Aus Altersgründen werden in absehbarer Zeit zahlreiche Arztpraxen in Stralsund schließen. Wir setzen uns dafür ein, entsprechende Bedingungen zu schaffen, um neuen Ärzten die Ansiedlung und Praxisgründung zu erleichtern.

BFS: (Anmerkung der Redaktion: Die BFS haben zu Frage 1 keinen Text geschrieben, sondern auf ihre mitgeschicktes digitales Wahlwerbung verwiesen, dies wurde hier her kopiert.)

Die Zeit der Parteien ist vorbei!
Die Wählergruppe BÜRGER FÜR STRALSUND ist an keine Parteipolitik gebunden. Erstes Prinzip des Handelns der Wählergruppe ist das Wohl unserer schönen Region. Sie fühlt sich ausschließlich dem Wohl der Bürger und dem weiteren Gedeihen unserer Heimat verpflichtet. Die wichtigsten Punkte für unsere zukünftige Arbeit in Bürgerschaft und Kreistag sind folgende:
✔ Stärkung unserer Region als wirtschaftliches und touristisches Zentrum ✔ die Hansestadt Stralsund als Oberzentrum weiterentwickeln
✔ unsere Region als Region der Bildung, des Sportes und der Kultur zu profilieren
✔ wir unterstützen alle Anstrengungen, die zu einer sauberen Umwelt führen
✔ die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung bzw. Erweiterung von Wirtschaftsunternehmen verbessern
✔ frühzeitiges Einbeziehen der Bürger unserer Region bei wichtigen Entscheidungen
✔ keine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer
✔ dem gesamten Bereich der Kinder-, Sozial- und Jugendarbeit ein gesichertes finanzielles Fundament für die langfristige Erfüllung dieser Aufgaben zu geben
✔ hohe Investitionen in den Bereich des Sportes
✔ ein klares Bekenntnis zu den Gewerbetreibenden, den Selbstständigen und dem Handwerk unserer Region
✔ unsere Region als eine Region für und mit Senioren weiterentwickeln
✔ hohe Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Sportstätten
✔ den weiteren Aufbau einer bürgernahen Verwaltung mitgestalten
✔ für die Gleichberechtigung und gegen die Benachteiligung von Frauen engagieren Die Reihenfolge dieser Aufstellung ist keine Wertung und auch nicht abgeschlossen. Die Maxime unseres Handelns wird vom Grundsatz „Suchet gemeinsam der Stadt Bestes“ geprägt. Dafür treten wir an, und dieses wollen wir auch umsetzen.

2. Wird es höhere Gebühren, Beiträge, Steuern, Hebesätze oder sonstige finanzielle Belastungen mit Ihrer politischen Organisation in der nächsten Bürgerschaft geben?

AfD: Zur Frage können wir derzeit noch nichts sagen, da uns die konkreten Zahlen über den Haushalt noch nicht zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sehen wir jegliche finanziellen Mehrbelastungen für den Bürger und vor allem für die Unternehmer des Mittelstandes äußerst kritisch.

BFS: Eindeutig NEIN 

3. Was werden sie tun, um öffentliche Auftragsvergabe, kommunale Eigenbetriebe oder Veräußerungen der Stadt transparenter zu gestalten?

AfD: Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter machen: Hier sehen wir ein großes Defizit hinsichtlich der Aufklärung der Bürger. Dem könnte man sowohl mithilfe eines Informationskastens am Rathaus, aber auch online Abhilfe schaffen.

BFS: Die angesprochenen Punkte werden schon seit langer Zeit nach den geltenden Gesetzen vergeben. Eine größere Transperenz erscheint kaum möglich. 

4. Wie positionieren Sie sich zu einer Erweiterung des Strelaparks?

AfD: Der Erweiterung des Strelaparks stehen wir eher skeptisch gegenüber, da für die Bürger der Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten in unseren Augen gedeckt ist. Ein Ausbau würde eine weitere Verlagerung des Einzelhandes in die Stralsunder Randbezirke zu Lasten der Händler in der Altstadt bedeuten.

BFS: Wir sind dafür. Die Innenstadt hat sich in den letzten Jahren äußerst positiv entwickelt. Im Bereich des Strelaparks wohnen um die 20.000 Einwohner. Auch für diese sind wir da und nicht nur für die Innenstadt. 

5. Sehen Sie Probleme mit Asylbewerbern am Strandbad? Welche etwaigen zusätzlichen Maßnahmen für die Sicherheit und Ordnung planen Sie?

AfD: In zahllosen Gesprächen vor allem mit jüngeren Bürgern wird uns immer wieder von unschönen Situationen im Umfeld des Strandbades berichtet. Diese reichen vom Werfen leerer Flaschen über sexuelle Belästigung bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Eine weitere Facette des Problems ist das Abhalten muslimischer Zusammenkünfte und Zeremonien auf dem Gelände des Freibades. Das in unseren Augen sehr dubiose „Weimar Institut“, welches auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat entsprechende Bilder veröffentlicht. Derartiges halten wir für inakzeptabel. Bezüglich der Verbesserung der Sicherheit in Stralsund stehen wir einer Modernisierung und personellen Erweiterung der Polizei aufgeschlossen gegenüber, um das staatliche Gewaltmonopol im Zweifelsfall auch in sehr prekären Situationen durchsetzen zu können. Insbesondere in Zeiten erhöhter Terrorgefahr und steigender Zahlen politisch motivierter Straftaten sind wir dies unseren Bürgern schuldig.

BFS: Die Probleme sind da und die kann man auch nicht wegdiskutieren. Die Verwaltung muss ihrer Verantwortung nachkommen und regelmäßige Kontrollen, auch mit der Polizei, müssen dürchgeführt werden. 

6. Welche touristischen Attraktoren wollen Sie verbessern, um mehr Gäste nach Stralsund zu locken?

AfD: In den Augen unserer angehenden Fraktion bieten die historische Altstadt und der Hafen touristische Attraktionen genug. Obwohl wir Investoren und Innovationen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehen, gilt es, das einzigartige Stadtbild zu wahren und nicht durch zwanghaften Aktionismus zu gefährden. Allerdings wollen wir die Rahmenbedingungen für einen florierenden Tourismus verbessern. Zum Beispiel halten wir Park & Ride Parkplätze mit kostenlosem Shuttleservice für Besucher unserer Hansestadt für eine praktikable Lösung.

BFS: Stralsund wird während der Saison schon sehr gut besucht. Wichtig für Stralsund ist es die Attraktivität in den anderen Monaten zu erhöhen. Dazu zählt die Sanierung/Umbau des Meeresmuseums. Auch muss weiterhin stark auf die Sauberkeit unserer Stadt geachtet werden. 

7. Welche Zukunft sehen Sie für den ÖPNV?

AfD: Zur Entlastung der Straßen muss der ÖPNV gefördert und ausgebaut werden, sodass dieser den Bürgern als Alternative zum Pkw-Verkehr zur Verfügung steht. Um unsere Hansestadt familienfreundlicher zu machen und die Generation zu entlasten, die jahrzehntelang für unseren heutigen Wohlstand gearbeitet hat, sollte dieser Schülern und Rentnern ohne Einschränkungen kostenlos zur Verfügung stehen. Die Anschaffung von Elektrobussen lehnen wir ab, da die hohen Anschaffungskosten sowie deren geringe Alltagstauglichkeit in keinem Verhältnis zur herkömmlichen Alternative stehen.

BFS: Der ÖPNV ist sehr wichtig und muss ausgebaut werden. Da er im Moment zum Landkreis Vorpommern/Rügen gehört könnte man über eine Rekommunalisierung nachdenken. 

8. Welche abgeschlossenen Berufsausbildungen oder Studienabschlüsse bringen Ihre jeweiligen Kandidaten für die Bürgerschaft mit (bitte Vorname, Name, Alter und erlernten Beruf angeben)?

AfD:

Jens Kühnel – Unternehmer + angestellter Büroleiter
Frank Fanter – Unternehmer
Birkhild Schönleiter — Chemielaborantin
Ulrich Grösser – Informatiker
Mario Gutknecht – Metallbauer
Sandra Heischkel – Unternehmer
Sebasian Schade – Online Sales Manager
Christoph Dautzenberg – staatl.gepr. Techniker Maschinenbau, Offshoreservicetechniker
Harald Runge – Oberschule, Rinderzüchter

BFS:
Michael Philippen, 51 Jahre, Maler 
Kerstin Chill, 43 Jahre, Versicherungsfachwirtin 
Thomas Schulz, 57 Jahre, Goldschmied 
Sabine Ehlert, 55 Jahre, Erzieherin 
Thomas Haack, 55 Jahre, Bankkaufmann 
Maik Hofmann, 43 Jahre, Krankenpfleger 
Detlef Lindner, 55 Jahre, Zöllner 
Yvonne Engelmann, 40 Jahre, Grafik-Designerin 
Stefan Nachtwey, 58 Jahre, Kaufmann 
Thoralf Stender, 49 Jahre, Steuerfachangestellter 
Gerd Schlimper, 56 Jahre, Landmaschinenschlosser 
Rocco Pantermöller, 41 Jahre, Diplom-Wirtschaftsingenieur(FH) 
Tino Rietesel, 41 Jahre, Krankenpfleger 
Martin Brandt, 29 Jahre, Immobilienkaufmann 
Egbert Präkels, 57Jahre, Diplom-Ingenieur (FH) 
Jörg Schulz, 55 Jahre, Diplom-Ingenieur(FH) 
Maik Bowitz, 44 Jahre, Ergotherapeut 
Sabine Tiede, 76 Jahre, Krankenpflerin 

Allgemein, Deutschland, Meck-Pomm, Politik, Stralsund
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