SCHWERIN. Bei der am 13.01.2021 von Manuela Schwesig einberufenen Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Werftenpleite überraschte vor allem die AfD-Fraktion.

Die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rettungsplan für die MV-Werften vorgestellt. Unter dem Titel „Zukunft der Werften sichern! Blaue Ozeane: Alternative Lösungen in die Fahrrinne leiten!“ soll der Fokus auf „zwingend notwendige, aber bisher vernachlässigte Aufgaben der öffentlichen Hand zum Umweltschutz des Ostseeraumes“ gerichtet werden.

AfD in fremden Gezeiten?     

Mit dem Thema Umweltschutz hat man die AfD bisher eher selten in Verbindung gebracht. „Wir befinden uns weltweit im Zeichen eines Wandels. Die Meere sind voller Müll, den wir Menschen produzierten.“ erklärte am Donnerstag der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schmidt, in Schwerin.

Konkret geht es um die durchaus dringenden Probleme der Millionen Tonnen Munitionsreste und des zunehmenden Plastikmülls in der Ostsee. Hier sieht Schmidt mögliche zukunftsfähige Geschäftsfelder jenseits der Kreuzfahrtindustrie. Für Schmidt sind die Zeiten angesichts der zahlreichen grünen Vorhaben und zuständigen Minister der neuen Bundesregierung günstig: „Lassen Sie uns den Fokus von Genting nehmen. Lassen Sie uns Müll aus der Ostsee abtragen. Lassen Sie uns diesen übergeschichtlichen Auftrag angehen.“    

Die neuen Projekte aus dem Bereich Umweltschutz sollen neben Plattformen für Windtechnik-Anlagen und Dienstschiffen für Exekutivorgane die Angebotspalette der Werften erweitern.

Schwarzer Peter liegt in Hongkong vor Anker   

Anlass war die heutige Sondersitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur „Situation auf den MV-Werften“. In ihrer Erklärung unterstrich die Landesregierung nochmals die – neben Corona – vorrangige Verantwortung der Genting AG an der aktuellen Situation.  

Die Zukunft der maritimen Industrie in MV sehen SPD, Linke, B´90/Grüne und FDP im Bereich der Offshore-Windenergie sowie im Schiffbau mit umweltfreundlichen Antriebstechnologien. In diesen Sektoren könnten die einheimischen Werften im Zuge der Energiewende eine Schlüsselstellung erreichen. Zudem solle möglichst die „Global 1“ fertiggestellt und verkauft werden. Mit den von der Insolvenz der Werften betroffenen Standortkommunen Stralsund, Rostock und Wismar will die Landesregierung zudem Gespräche über mögliche Perspektiven führen.          

Die CDU-Fraktion hat sich den Antrag der anderen Fraktionen nicht zu Eigen gemacht und wirft stattdessen ihrem ehemaligen Regierungspartner vor, in MV und im Bund die Werften direkt nach der Regierungsübernahme fallen gelassen zu haben.  

Fluch der MV-Werften

Die Situation der Werften hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Genting, Bund und Land zum Beginn dieser Woche nochmals verschärft, als zuerst die MV-Werften die Insolvenz beantragten und daraufhin das Land MV einen Kreditvertrag mit Genting kündigte.

Am Dienstag trafen sich die Vertreter von Land MV und Genting-Konzern erneut vor dem Landgericht in Schwerin. Gestritten wird über einen Kredit des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 78 Millionen Euro, vertraglich vereinbart im Sommer 2021. Im Kern geht es um die Verpflichtung des Landes, dem Unternehmen direkt zu helfen, sollte dieses in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wirtschaftsprüfer hatten dieses Szenario mit einer Finanzlücke von 130 Millionen Euro für die Zeit nach 2024 ins Spiel gebracht. Eingetroffen ist es aber bereits im Dezember 2021, woraufhin Genting die sofortige Auszahlung des Kredits beantragte und das Land Widerspruch einlegte. Das Urteil wird am kommenden Montag (17.1.2022) verkündet.         

Gesichert ist aktuell zumindest die Lohnzahlung für die Beschäftigten der MV-Werften bis März. Das erklärte der Insolvenzverwalter. Über die Zukunft der Schiffe „Global 1“ und „Global 2“ kann noch keine belastbare Aussage getroffen werden.      

Von Krise zu Krise  

Seit der Wiedervereinigung sind die Werften in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in Krisen geraten und mit verschiedenen Eigentümern gescheitert. Im März 2016 kaufte schließlich der Genting-Konzern die Werften in Wismar, Rostock und Stralsund für rund 230 Millionen Euro mit dem Ziel, seine Kreuzfahrtsparte auszubauen. Im Zuge der Corona-Krise kommen ab 2020 dann erste Zweifel an der Lage der MV-Werften, seit 2021 auch an der Situation des Konzerns selbst.