Windkraft entzweit nun auch die CDU in M-V


Die CDU Ludwigslust-Parchim versteht sich als Gegner der Windkraft. Die CDU-Fraktion im Landtag hat dazu aber offenbar eine andere Position.

Sehr kritische Wahlkampfbroschüre wurde verteilt

Der Kommunalwahlkampf geht in die heiße Phase. Am 26. Mai 2019 werden die Bürger aufgerufen, neben ihrer Stimme für die Zusammensetzung des neuen EU-Parlamentes, auch die kommunalen Gremien neu zu besetzen. 
Auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim befinden sich die Parteien und Bewerber im Endspurt um die Gunst der Wähler. Zuletzt spalteten sich schon die Linken von ihren Landtagsabgeordneten ab (hier klicken). Für weitere Irritation sorgt nun eine Wahlkampfbroschüre der CDU. Die Christdemokraten werben mit der Überschrift „Heimat ist hier.“ und bieten eine breite Abhandlung ihrer kommunalpolitischen Standpunkte, unter anderem auch zum Thema „Windkraft“.

Bild aus der Broschüre.


Man setze sich für einen fairen und transparenten Planungsprozess im Regionalen Planungsverband ein, heißt es dort. Man habe sich stark gemacht für einen höhenabhängigen Mindestabstand, die sogenannte 10H-Regelung, und man stellt fest, dass ein weiterer Ausbau der Windenergie gegenwärtig keinen Sinn ergibt, da die Netze noch nicht vorhanden oder im nötigen Umfang ausgebaut sind.
Bekanntlich wird auf kommunaler Ebene wenig entschieden, wenn es um den Ausbau der Windenergiegewinnung im Land geht. Die Entscheidungskompetenz ist auf Landes- und Bundesebene angesiedelt und hier hat sich die CDU-Fraktion im Landtag mehrfach eindeutig für den weiteren Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern stark gemacht.
Die Frage bleibt also offen, weshalb die Kreis-CDU eine andere Position vertritt als Landtagsfraktion. Offenbar herrscht hier keine einheitliche Meinung zur Thematik vor.

Spitzenkandidat der AfD sieht Unstimmigkeiten

Als bekannte Gegner der Windenergieanlagen gelten die Alternativen. Auf Anfrage der HANSE RUNDSCHAU erklärt Thore Stein, Agrarwissenschaftler und Spitzenkandidat der AfD im Landkreis Ludwigslust-Parchim:
„Es ist in der Tat verwunderlich, dass die CDU Ludwigslust-Parchim sich damit brüstet gegen den weiteren Bau von Windenergieanlagen zu sein, während die CDU-Fraktion im Landtag seit Jahren jeglichen Vorstoß der AfD-Fraktion ablehnt, der zum Ziel hat, die völlige Verschandelung unserer Landschaft mit bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen zu verhindern. Von der Bundespolitik will ich gar nicht erst sprechen.“
Zuletzt hat die CDU Fraktion im Landtag einen Antrag abgelehnt, der zum Ziel hatte, auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung für einen Mindestabstand einzuführen, der sich an der Höhe der Anlage bemessen soll. 

Thore Stein erklärte ferner: „Was die CDU hier abliefert ist entweder der Versuch der Wählertäuschung oder man ist sich innerhalb der Partei überhaupt nicht einig. Im Schweriner Schloss wird weiterhin brav der Steigbügelhalter der SPD gespielt und im Land geht man mit solchen Aussagen auf Wählerfang. Das spricht Bände. Als AfD lehnen wir jeglichen weiteren Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern ab. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Fraktion im Landtag und im Bundestag.“

CDU-Kreisfraktion stellte einige Anträge und war im Planungsverband aktiv

Auf Nachfrage der HANSE RUNDSCHAU führt der CDU-Kreisverband Ludwigslust-Parchim an, mehrfach mit Anträgen und Initiativen auf Kreisebene versucht zu haben, den weiteren Ausbau der Windenergie im Landkreis zu reduzieren. So gab es dort bereits im November 2014 einen Antrag der CDU-Fraktion der die Einführung einer Mindestabstandsregelung forderte.

Die CDU Ludwigslust-Parchim betont, „dass unsere Fraktion fest hinter den Menschen und deren Sorgen und Ängsten hier im Landkreis LUP steht und bereits lange vor diesen und anderen Anträgen anderer Fraktionen im Landtag, den Ausbau der Windenergie betreffend, hier in der Region Westmecklenburg anhaltend aktiv geworden ist.“

Die Kreis-CDU bedauert die geringe pressemediale Begleitung der Aktivitäten im Planungsverband.


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