#WirhabenPlatz: Linke will mehr Flüchtlinge

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde am 31.01.2020 auf Antrag der Linksfraktion über die Aufnahme zusätzlicher vermeintlich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge debattiert. Unter dem Hashtag #wirhabenplatz brachte die Linksfraktion eine Initiative des „Bundesverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (BumF) ins Plenum. Der Antrag wurde durch die Stimmenmehrheit der AfD, CDU und SPD abgelehnt.

Sind Flüchtlinge in EU-Staat Griechenland in Gefahr?

Die linke Abgeordnete Karen Larisch hielt die Einbringungsrede ab. Laut Antrag sind derzeit „mehr als 4100 minderjährige Geflüchtete“ in Griechenland schutzlos und „miserablen Bedingungen, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt“. Die Landesregierung wurde aufgefordert, dass in Kooperation mit dem Bund 1000 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Davon wiederum sollen welche auf die Kreise und Städte in Mecklenburg-Vorpommern verteilt werden.

Larisch behauptete in einer hochemotionalen Rede, dass das „reiche Deutschland“ verhungernden Kindern an Europas Grenze zusehe, die vor einer „Versklavung“ stünden. „Mecklenburg-Vorpommern hat sein Herz verschlossen“, sagte Larisch. Es reiche nicht auf eine europäische Lösung zu warten. Man müsse sich der Initiative anschließen und müsse 20 Kinder aufnehmen. In Griechenland würden die Kinder sterben oder vergewaltigt werden, „mitten im Urlaubsland Griechenland“. Sie forderte ihre Abgeordnetenkollegen auf, die Kinder unter Umständen selbst aufzunehmen.

Innenminister Caffier zeigt die kalte Schulter

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwies auf das geltende Recht und bat um weniger Emotion. Deutschland müsse der griechischen Regierung Unterstützung zusagen. Da gebe es derzeit Gespräche. „Und so kaltherzig es auch klingt, wir müssen die Pool-Effekte berücksichtigen“, sagte Caffier. Wenn man eine Sondersituation schaffe, wollen alle Hilfsorganisationen solche Rechte. Stattdessen müsse man die Fluchtursachen bekämpfen. Caffier schlug vor, eine Patenschaft als Land für ein Flüchtlingslager zu übernehmen.

AfD bezweifelt Darstellung

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, reagierte rational. Die Lage sei für ihn durchaus besorgniserregend. Er warf den Linken aber ein mangelndes Politikverständnis vor. Deutschland sei nicht für korrupte Systeme und Hunger auf der Welt verantwortlich. Deutschland sei nicht verantwortlich für Genitalverstümmelung und Zwangsheirat. Deutschland sei nicht für die Flucht verantwortlich. Vielmehr seien die Länder selbst verantwortlich und man müsse nicht alles glauben, was einem von den Medien „aufgetischt wird“. „Es ist einfach Unsinn“ warf Förster den Linken vor, was das Verhungern und Misshandlung betrifft. Außerdem sei das Alter oft nicht korrekt und die jungen Männer werden oft als Ankerkinder ihrer Verwandten eingesetzt.

SPD blinkt links, bevor sie dagegen stimmt

Martina Tegtmeier von der SPD-Fraktion räumte ein, dass Platz für 20 Jugendliche da wäre. Die Idee käme laut Tegtmeier vom niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der den Lagern einen schlimmen Zustand attestierte. Aber sie schloss sich der Logik der AfD an. Es nütze nichts nur einigen wenigen Menschen zu helfen. Auf der anderen Seite wäre es „ein Akt der Menschlichkeit“.

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