Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kehrtwende bei der Energiepolitik beschlossen. In einem Positionspapier bezeichnet die Fraktion das Nord Stream-2-Gasleitungsprojekt als spalterisch für das transatlantische Bündnissystem.
CDU-Abgeordnete aus M-V stimmen für ukrainische Interessen
Gegenüber dem Nordkurier stellte der CDU-Abgeordnete Philip Amthor klar, dass alle CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern für dieses Positionspapier stimmten. Kernaussage des Papiers ist, dass die Ukraine weiterhin ein wichtiges Transitland für Erdgas bleiben soll. Es soll laut Nordkurier nicht einmal eine Gegenrede auf der Sitzung gegeben haben.
AfD, Linke und SPD stützen die neue russische Gasleitung
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm reagierte umgehend nach Bekanntwerden im Nordkurier. In einer Pressemitteilung brachte er eine klare Ansage:
„Die Kritik der Unionsfraktion an Nord Stream 2 ist völlig kontraproduktiv. Wir brauchen diese Gaspipeline für eine sichere Energieversorgung Deutschlands. Woher soll der Strom denn kommen, wenn Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden? Der Zappelstrom aus Windkraft und Sonne kann keinen Ersatz bieten, da er nicht stetig erzeugt werden kann. Konventionelle Kraftwerke müssen weiter in vollem Umfang vorgehalten werden. Gaskraftwerke werden also in Zukunft noch viel wichtiger werden.“
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Kolbe, aber auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigten in der Vergangenheit stets das Projekt Nordstream 2.
Die CDU auf Landesebene hat sich bisher nicht erneut dazu geäußert.