Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantworten nach einem Treffen im April 2023 Fragen der Presse. Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild (Foto: dpa)
Schwerin/Berlin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet vom Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte sowohl in der Asylpolitik als auch im Ringen um eine Belebung der Konjunktur in Deutschland. «Bund und Länder haben ein gemeinsames Interesse, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Es geht auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Sicherung von Arbeitsplätzen», betonte die SPD-Politikerin am Dienstag in Schwerin. Ziel des Treffens am Mittwoch sei ein gemeinsamer Antrag, in dem sich alle Länder für Bürokratieabbau und verstärkte Anstrengungen zur Fachkräftesicherung aussprechen.
Pläne der Ampel-Regierung, mit einem Wachstumschancengesetz die Stagnation in der deutschen Wirtschaft zu überwinden, scheiterten bisher am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat. Gespräche im Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag konnten die Blockade Ende Februar nicht beenden.
Strittig unter den Ländern ist weiterhin auch die Gestaltung der Netzentgelte, die im Osten und Norden Deutschlands wegen der dort zügiger voranschreitenden Windkraftnutzung zum Teil erheblich höher sind als im Süden oder Westen und so die Akzeptanz der Energiewende schmälern.
«Wir brauchen kurzfristig eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte. Es kann nicht sein, dass die Regionen, die wie Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Strompreise zahlen müssen. Das ist eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Da brauchen wir endlich einen Ausgleich», mahnte Schwesig.
Erst am Freitag hatte die Bundesnetzagentur Pläne für den Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes vorgelegt. Damit sollen unter anderem hochleistungsfähige Windparks auf See angeschlossen und der Strom zu Großverbrauchern im Süden und Westen transportiert werden. Die Kosten der bis 2045 geplanten Ausbaumaßnahmen bezifferte die Behörde auf rund 320 Milliarden Euro.
Auch in die Regionalnetze sind weitere hohe Investitionen nötig. Sämtliche Kosten werden in der Regel über die Netzentgelte auf alle Stromverbraucher umgelegt. Schwesig verwies auf den Vorschlag Niedersachsens, langfristig den Ausbau der Netze als öffentliche Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und dadurch die Strompreise zu entlasten.
