Am 05.02.2020 wurde im Thüringer Landtag der neue Ministerpräsident gewählt. Mit 45 Stimmen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Chef des Landes bestimmt. Rein
Was ist los bei den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern? Seit Monaten verweilt die Partei bundesweit auf einem Umfragehoch. Folgt man den Medien steht ein schwarz-grünes Bündnis
Demos, Mahnwachen und Gespräche in Schwerin, Parchim und Crivitz. Die Bürger sind sauer. Wieder einmal wird der ländliche Raum abgehängt. Die Pläne der Asklepios-Klinik und
Das diesjährige offizielle Gedenken des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Volkstrauertag fand in Schwerin statt. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (Volksbund), Bundeswehr, Reservisten, Polizei, Politik, Geistliche und viele
Europas größte DK III Deponie wird im Jahr 2035 geschlossen. Das hat die Landesregierung unter Manuela Schwesig beschlossen. Dem landeseigenen, 164 ha großen Betrieb IAG
Im Novemberplenum des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde am 13.11.2019 ein neues Kommunales Finanzausgleichgesetz (K-FAG) beraten. Damit soll den Kommunen ab 2020 deutlich mehr Geld zur Verfügung
Seit einigen Wochen beraten die Landtagsfraktionen der SPD, CDU und Linken diverse Zulagen zu erhöhen. Dies ist nun offenbar am Widerstand der AfD gescheitert. Die
Rund 150 Landwirte demonstrierten heute vor dem Schweriner Schloss, um auf die, ihrer Ansicht nach, zunehmenden Einschränkungen und Vorschriften in der Agrarwirtschaft aufmerksam zu machen.
Die derzeitigen Haushaltsverhandlungen bringen Regierung und Opposition dazu ihre Vorschläge und Prioritäten für die Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre kundzutun. Peter Ritter (Die Linke), innenpolitischer
Paukenschlag im Landtag. Was sich schon lange anbahnte (hier klicken), wurde am 01.10.2019 wahr. Die Fraktion Freie Wähler/BMV hat sich aufgelöst. Die vier Landtagsabgeordneten, die
Die SPD muss in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Verluste hinnehmen. Eine aktuelle Umfrage des SPD-nahen Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von NDR 1 Radio MV, dem NDR Nordmagazin
Bei den Freien Wählern in Mecklenburg-Vorpommern brodelt es. Bernhard Wildt, Kopf der Freie Wähler/BMV-Fraktion im Landtag, ist als Vize-Landesvorsitzender der Partei zurückgetreten. Die Ursache dafür
Titelbild – Foto: blu-news.org. Manuela Schwesig. (CC BY-SA 2.0): https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) gab am Dienstag, den 10.09.2019 bekannt, dass sie
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern brachte einen Antrag ein, der eine Legalisierung von Cannabis zum Ziel hatte. Der Einbringer des Antrags Torsten Koplin begründet seinen
KITA-Entlastung Das Fundament für die Landeshaushalte 2020 und 2021 wurden im Landtag gegossen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte das finanzwuchtige „Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit