Christian Frenzel sitzt während einer Pressekonferenz in einem Fraktionsraum der SPD im Schweriner Schloss. Foto: Marcus Brandt/dpa (Foto: dpa)
Schwerin (dpa) – Der Jurist Christian Frenzel soll neuer Bürgerbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern werden. Die Landtagsfraktion der SPD nominierte den 61-jährigen Juristen am Donnerstag für die turnusmäßig anstehende Neuwahl im Landtag. «Christian Frenzel steht in seiner gesamten Person und mit seiner Haltung für eine unvoreingenommene und unabhängige gute Amtsführung zum Wohle der Menschen in MV», sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen.
Dieses Amt sei ein sehr wichtiges. Menschen, die das Gefühl hätten, «mit Behörden, vor dem Staat zu verzweifeln, nicht zu ihrem Recht zu kommen», fänden ein Gehör und Hilfe beim Bürgerbeauftragten. Dieser suche dann nach Lösungen, erkläre und trage mit seinem Wirken dazu bei, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Und das sei mit dem künftigen Amtsträger gewährleistet sagte Barlen.
Der Personalvorschlag trifft auch bei Koalitionspartner Linke auf Zustimmung: «Herr Frenzel bringt alle Eigenschaften mit, um dieses Amt sehr gut ausüben zu können», sagte Torsten Koplin von der Linksfraktion. Die Wahl ist laut Barlen schon für die Landtagssitzung Ende Januar geplant.
Das SPD-Mitglied Frenzel soll auf Matthias Crone folgen, der 2012 von der CDU vorgeschlagen worden war und Ende Februar nach zwei Amtsperioden aus dem Amt ausscheidet. Sowohl Barlen als auch Koplin würdigten dessen Arbeit als beispielgebend. Crone habe Maßstäbe gesetzt, sagte Koplin. Barlen zeigte sich überzeugt, dass Frenzel, der große Erfahrungen aus seinem Richteramt und verschiedenen Funktionen in Ministerien und Staatskanzlei mitbringe, auch bei der Opposition auf Zustimmung stoßen werde.
«Ich habe große Lust, diese Aufgabe auszufüllen und werde die nächsten Tage nutzen, auch mit den anderen Fraktionen des Landtages das Gespräch zu suchen», sagte Frenzel. Das gelte auch für die AfD. «Das ist für mich ein Signal, dass ich das allen Fraktionen anbiete», erklärte er.
Frenzel stammt aus Schleswig-Holstein, lebt nach eigenen Angaben aber seit Sommer 1990 in Schwerin. Er war als Richter an mehreren Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern tätig, zwischenzeitlich auch in verschiedenen Ministerien und von 2014 bis 2018 Chef der Staatskanzlei.
«In all diesen beruflichen Tätigkeiten habe ich immer wieder mit der Grundfrage zu tun gehabt, was sieht das Gesetz vor und was kommt dabei für die Menschen heraus. Und deswegen ist das, glaube ich, von meinem bisherigen Wirken eine optimale Verknüpfung für die wirklich bedeutsame Aufgabe des Bürgerbeauftragten», sagte Frenzel. Er ist verheiratet, hat eine Tochter und einen Enkelsohn. Sportlich fit halte er sich mit Faustballspielen. Zudem ist Frenzel im Ehrenamt Präsident des Landesturnverbandes.
Mecklenburg-Vorpommern ist eines von sechs Bundesländern, in denen sich neben dem Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags auch ein Bürgerbeauftragter der Sorgen und Nöte von Menschen annimmt und versucht, deren Probleme zu lösen. Crone hat sich mit seiner zugewandten Amtsführung und oft auch klaren Worten an die Adresse von säumigen Behörden Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg erworben.
