Landtagspräsidentin Birgit Hesse spricht im Landtag. © Jens Büttner/dpa
Schwerin dpa – Nach langer Suche hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek als Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bestellt. Dieser solle nun prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gebe. Das teilte Hesse am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrates in Schwerin mit.
Urban sei auf Gesellschafts- und Stiftungsrecht spezialisiert und seit vielen Jahren in der Konfliktbeilegung in diesen Rechtsgebieten tätig, erklärte Hesse. Sie erhofft sich, durch seine Expertise Bewegung in die festgefahrene Situation bringen zu können.
Bereits im Juni hatte Hesse als Reaktion auf die anhaltende Hängepartie um die Auflösung der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Klimaschutzstiftung MV die Einsetzung eines Beauftragten angekündigt. Zwar hatte der Landtag am 1. März 2022 unmittelbar nach dem russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossene, die Stiftung aufzulösen. Doch sah sich die Landesregierung nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) nicht in der Lage, den Beschluss umzusetzen. Es seien mehrere Wege erfolglos versucht worden, erklärte Pegel im Parlament.
Mit dem Beschluss zur Stiftungsauflösung war die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert worden, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine «darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht». Allerdings weigert sich der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) – entgegen vorherigen Absprachen – zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für ein Ende der Stiftung.
Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Beendigung der Stiftung für ausgeschlossen. Die Auflösung sei nur dann möglich, wenn der Stiftungszweck, die Förderung von Klima und Umweltschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könne. Diese Voraussetzung liegt laut Sellering jedoch nicht vor.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde inzwischen abgewickelt. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.
