Daniel Peters (CDU), Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, spricht während einer Pressekonferenz im Schweriner Landtag. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild (Foto: dpa)
Schwerin (dpa) – Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht zu den Zielen der Bundespartei, das Asylrecht in Deutschland zu verschärfen und damit die Zuwanderung deutlich zu begrenzen. «Migration nach Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Umfang in die Sozialsysteme stattgefunden, sie stellt eine permanente Belastung für die Integrationsfähigkeit Deutschlands und seiner Infrastruktur dar», heißt es in der am Montag bekannt gewordenen Antwort auf einen offenen Brief des Flüchtlingsrates MV.
Dieser hatte die Landespartei aufgefordert, auf der für den 28. Februar in Hannover geplanten CDU-Regionalkonferenz zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms auf Änderungen zu dringen und so einen «Tabubruch» zu verhindern. Nach Ansicht des Flüchtlingsrates wird mit einer Passage im künftigen Parteiprogramm erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage gestellt.
In der Kritik stehen vor allem die Sätze: «Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.»
Laut Flüchtlingsrat würde dies einen fundamentalen Kurswechsel bedeuten. «Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, könnten auf dieser Basis in Deutschland und in Europa keinen Schutz mehr bekommen», warnt der Verein, der sich um die Belange von Flüchtlingen in MV kümmert.
Dass künftig in Drittstaaten außerhalb der EU der Anspruch auf Asyl in größerem Umfang geprüft und gegebenenfalls gewährt werden solle, werde ausdrücklich begrüßt, heißt es in dem von CDU-Landesgeneralsekretär Daniel Peters unterzeichneten Schreiben. Darin betont Peters zugleich, dass auch die «zutiefst inhumanen Folgen des derzeitigen Migrationsgeschehens» grundlegende Änderung der Asyl- und Migrationspolitik erforderten.
«Für uns als CDU ist es nicht hinnehmbar, dass jährlich tausende, wenn nicht zehntausende Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, ausgebeutet und missbraucht werden», schreibt Peters. Migrationsforscher seien sich einig, dass die Beendigung dieses Leids nur gelinge, wenn die Flucht nach Europa keinen Erfolg mehr verspreche und die EU andere Möglichkeiten für einen wirksamen Schutz schaffe.
Die Christdemokraten würden zu ihrer humanitären Verantwortung stehen. «Wir haben in der Vergangenheit Menschen Schutz und Aufenthalt in Deutschland geboten und wollen das auch in Zukunft tun», so Peters, ließ aber offen, in welchem Umfang. Unter Hinweis auf den Programmentwurf sprach er von «einer Koalition der Willigen innerhalb der EU», die jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen und diese auf die beteiligten Staaten verteilen wolle. Konkrete Regelungen dazu gibt es auf EU-Ebene nicht, da sich einige Staaten bislang komplett verweigern. An der Nord-Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm werden den Angaben zufolge zehn bis zwölf Vertreter der MV-CDU teilnehmen.
