Ein Hinweisschild mit der Aufschrift «Krankenhaus» weist den Weg zur Klinik. Marcus Brandt/dpa/Symbolbild
Bei der bundesweiten Krankenhausreform sehen die Vertreter der Kliniken im Nordosten noch viel Klärungsbedarf. Um ihre Themen in die Planung einzubringen, fordern sie weitere Unterstützung vom Land.
Schwerin (dpa/mv) – Die vom Bund geplante Krankenhausreform steuert nach Ansicht des Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) auf ein unzufriedenstellendes Ergebnis für die Kliniken zu. «Im Moment finde ich das, was gut gestartet ist, im Ergebnis völlig gefährdet», sagte Uwe Borchmann bei der Mitgliederversammlung der KGMV am Dienstag in Schwerin.
Er sorge sich darum, dass es Bund und Ländern am Ende nicht mehr um das inhaltliche Ergebnis, sondern nur noch um die Einigung gehe. Die KGMV ist laut Borchmann in engem Kontakt mit der Landesregierung und fordert in Bezug auf die Veröffentlichung der jetzigen Reformpläne, «das Nein im Bundesrat durchzuhalten».
Auch die zuständige Abteilungsleiterin im Gesundheitsministerium, Ursula Claaßen, sprach in ihrem Vortrag von Nachbesserungsbedarf bei der Reform. Insbesondere die Bedarfe dünn besiedelter Regionen stünden insgesamt zu wenig im Fokus.
Klärungsbedarf nannte sie unter anderem auch noch bei der Entbürokratisierung und der sektorenübergreifenden Versorgung. Unter dem Titel «Revolution oder Versorgungschaos» hatte die KGMV auch Vertreter der Landes- und Bundespolitik zur Diskussion über die Reform geladen.
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, betonte die Notwendigkeit einer Reform. Ziel müsse jedoch ein geordneter Transformationsprozess sein. Derzeit sei noch unklar, wie die Reform finanziert werden solle. Nun seien noch die jüngsten Sperrungen im Bundeshaushalt hinzugekommen.
Finanzielle Engpässe in den Krankenhäusern
Für die Kliniken werde es in der Zwischenzeit finanziell immer enger. «Die Krankenhäuser sind dabei, ihr komplettes Kapital für Betriebskostendefizite aufzubrauchen», warnte Gaß. Eine inhaltliche und personelle Zukunftsplanung sei derzeit kaum möglich.
In einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts hatten jüngst 60 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser mitgeteilt, dass sie die Zahlungen für das Weihnachtsgeld in diesem Jahr nicht aus den normalen betrieblichen Einnahmen refinanzieren könnten, sondern dafür Zuschüsse ihrer Träger oder Kredite bräuchten.
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte zuletzt den Willen der Landesregierung bekräftigt, die bestehende Krankenhausstruktur im Nordosten mit allen Standorten zu erhalten. Von den Betreibern mahnte sie zugleich aber zukunftsfähige Konzepte an.
Erhöhung des Landesbasisfallwerts gefordert
Einig zeigten sich die Vertreter der Krankenhäuser in Schwerin darin, dass noch vor der Reform ein Vorschaltgesetz helfen müsse, die Liquidität der Kliniken wiederherzustellen. So müsse auch dem bestehenden System mehr Geld in Form einer Erhöhung des Landesbasisfallwertes zugeführt werden. Dieser Wert dient der Berechnung der Kosten, die die Kassen den Krankenhäusern für stationäre Leistungen erstatten.
Eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts sei Thema in den Gesprächen mit dem Bund, versicherte Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm. In der Redaktionsgruppe für den Gesetzesentwurf setze sich Mecklenburg-Vorpommern außerdem unter anderem für eine Sockelfinanzierung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser in den dünn besiedelten Regionen ein.
Kathy Hoffmeister, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, unterstützte in einer Mitteilung die Forderung nach einer rückwirkenden Anhebung des Basisfallwerts für 2023. «Zudem muss auch die bisherige Berechnungssystematik des Landesbasisfallwertes angepasst werden, um künftige Kostensteigerungen näher abbilden zu können. Andernfalls ist zu befürchten, dass sich die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser im kommenden Jahr weiter verschärfen wird», sagte sie.
Für die AfD-Fraktion forderte Thomas de Jesus Fernandes einen Hilfsfonds der Landesregierung in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro, «um die Härten zu lindern». Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich ebenfalls für eine vier Prozent höhere Refinanzierung durch die Krankenkassen sowie Steuersenkungen auf Medikamente aus.
Die vom Bund geplante Krankenhausreform soll die durch das bisherige Vergütungssystem benachteiligten kleineren Kliniken besserstellen. Fachleute befürchten jedoch, dass die Wirkung zu spät einsetzt und vor allem Standorte in ländlichen Regionen auf der Strecke bleiben.
