Bild: AfD-Fraktionschef Stephan Reuken

Auf Antrag der Fraktionen SPD, Tierschutzpartei, Linke und Grüne soll ein zeitweiliger Kreistagsausschuss in Vorpommern-Greifswald rund um die Vorgänge um das umstrittene Software-Projekt „SoJus“ aufklären. Die AfD-Fraktion stimmte zu und verhalf zu einer knappen Mehrheit. Es geht vor allem um die Kosten und die Funktionalität der Software. Für den CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Michael Sack, könnte es brenzlich werden.

Ausschuss wird auch Landrat Sack befragen

Die Ausschussmitglieder laden Zeugen vor. Auch Landrat Michael Sack (CDU) selbst und seine Beigeordneten müssen sich nun offenen Fragen stellen. Die CDU-Fraktion stellte einen taktisch-schützenden Änderungsantrag. Die Aufklärung der Affäre sollte beim nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises bleiben. Dies wurde vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

Online-Plattform für Jugendarbeit

Die Online-Plattform „SoJuS“ sollte die Jugendarbeit besser vernetzen. Elf Verträge über insgesamt mehr als 700.000 Euro mit einem Berliner Unternehmen geschlossen. Sozialdezernenten Dirk Scheer (parteilos) koordinierte das Projekt. Die Hersteller behaupten eine einwandfreie Software abgeliefert zu haben.

Früherer Sozialdezernent soll Kompetenzen überschritten haben

2018 waren bereits erste Nachfragen bei der Vergabe laut geworden. Landrat Sack stoppte das Projekt kurz nach Beginn seines Amtes, was wiederum zu Gerichtsverfahren führte. Das Unternehmen fordert Geld. Der Landkreis will hingegen gegen den ehemaligen Sozialdezernenten Scheer vorgehen. Der soll damals bei der Vergabe seine Befugnisse mehr aus ausgeschöpft haben.

AfD-Fraktionschef Reuken hat Zweifel

Für die AfD ist das zu intransparent. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Stephan Reuken: „Die Öffentlichkeit ist über die Vorgänge rund um das Software-Projekt SoJus in der Sozialverwaltung des Landkreises bislang nicht hinreichend aufgeklärt worden. […] Doch diese internen Untersuchungen führten zu schweren Vorwürfe gegen den seinerzeitigen Sozialdezernenten Scheer und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung durch den 2018 neu gewählten Landrat. Die Staatsanwaltschaft hingegen erklärte inzwischen, dass es für strafrechtliche Vorwürfe nicht einmal einen Anfangsverdacht gebe. Für den einfachen Bürger passt das alles nicht zusammen. Auch zahlreiche Presseberichte haben nicht dazu beitragen können, dass der Bürger über das Verhalten der beteiligten Institutionen ein insgesamt stimmiges Bild gewinnen konnte.“