AfD-Landesparteitag in Waren: Pragmatiker übernehmen den Landesverband

Am 09.11.2019, auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Mauerfall, fand ein richtungsweisender AfD-Landesparteitag in Waren (Müritz) statt. Der Einflusswettstreit innerhalb der AfD im Nordosten Deutschlands geht zu Gunsten des sogenannten Lagers um Leif-Erik Holm aus. Das “Holm-Lager” will die AfD zur „stärksten Kraft 2021“ machen und auf Landesebene in Regierungsverantwortung bringen.

Gegenprotest und Medienalarm im Vorfeld

Vor Beginn des Parteitages kam es medial zu Glaskugeleien, dass es auf dem Parteitag „turbulent“ würde. Größere Streitigkeiten sind allerdings ausgeblieben. Der angekündigte Aufmarsch von etwa 120 Linksextremisten vor dem Warener Bürgersaal fand jedoch statt.

Etwa 120 Personen, darunter viele angereiste Linksextremisten mit MLPD-und Antifa-Flaggen, versammelten sich.

Mit Schildern wie „Kein Raum der AfD“ sprachen sie sich klar gegen das Grundgesetz und die Versammlungsfreiheit aus. Angeführt vom Stadtpräsidenten Rüdiger Prehn (Die Linke) und den Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Die Linke) sowie Nadine Julitz (SPD), baute man eine Drohkulisse auf. Die AfD-Mitglieder ließen die Extremisten aber unbeeindruckt im Regen stehen. Nächte zuvor beschmierten Staffeln der bundesweit agierenden politischen Verfolgungsorganisation Antifa (AFA; A-A) das Gebäude von außen und innen. Die AfD sammelte deshalb im Bürgersaal eine vierstellige Spendensumme und will sie der Stadt Waren für die Reinigung spenden.

Selbst von Innen wurde das Gebäude beschmiert: „FCK AfD“ („Fick die AfD“)
Ein Mann mit orangener Mütze zeigte scheinbar den strafbaren Hitlergruß wie die Figur vor ihm. Oder war es nur ein Winken? Die Menge hielt Banner mit fremdenfeindlichen Sprüchen hoch.
Die Hauptreden

Der Bundesvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, hielt ein Grußwort ab und mahnte zur Einheit. Er sagte, dass Leute, die innerhalb der AfD Feinde sehen, keinen Platz in der AfD hätten. Gauland erinnerte an die Wendezeit und rief zur Geschlossenheit in der Partei auf.
Landessprecher Leif-Erik Holm warb um Verständnis, dass die AfD mehr Vertrauen beim Bürger aufbauen müsse. Die Inhalte seien für viele Bürger akzeptabel, nur wirke die AfD noch in Teilen zu „schrill“. Im späteren Rechenschaftsbericht und bei seiner Kandidatur verdeutlichte er welche Themen künftig aus seiner Sicht in den Vordergrund sollen. Vor allem die Bildungspolitik soll von der Landes-AfD angegangen werden, um die jüngeren Menschen zu erreichen. Beim Thema Inklusion und bei den Hochschulen müsse nachgesteuert werden. 2019 habe die AfD bereits die „Tempo-Begrenzung“-Schilder zur Einschulungszeit eingeführt und das „Neutralitätsportal“ installiert.

Dr. Alexander Gauland am Podium
Anträge und Aussprache

Bevor es zu den turnusmäßigen Wahlen der Ämter kam, wurden einige Satzungsänderungen und Anträge durchgesprochen. Ein Feststellungsantrag, dass Dennis Augustin wieder Mitglied der Partei werden soll, wurde zurückgezogen, da er juristisch nicht standhielt. Dennoch gab es von einigen Kritik an der Anullierung der Mitgliedschaft. Die Mitglieder zweifelten an der juristischen Tragbarkeit der Entscheidung durch das Landesschiedsgericht. Dennis Augustin, der ehemalige Landessprecher der AfD M-V, wurde aus der Partei gestrichen, da er bei seiner Aufnahme gegen die Unvereinbarkeitsliste verstoßen habe, mit einem Verschweigen einer ehemaligen Mitgliedschaft.

Es wurde danach durch die Parteibasis festgelegt, dass Personen, die die AfD verlassen haben und in anderen politischen Organisationen in ein Konkurrenzverhältnis zur AfD traten, nicht mehr in die Partei zurückkehren dürfen. Zudem sprach man sich dafür aus, dass die AfD als „Bargeldpartei“, weiterhin die Bargeldzahlung von Mitgliedsbeiträgen zulassen will.

Weitere wichtige Themen waren neue Regeln für den Landesvorstand. Einige Mitglieder wollten eine Regelung veranlassen, dass Landessprecher nur zweimal hintereinander gewählt werden dürfen. Eine weitere Idee war es, Mandatsträger des Landtages oder Bundestages nicht in den Landesvorstand zu lassen, um eine „Oligarchisierung“ zu verhindern. Aber auch die Ausgestaltung der Landesgeschäftsstelle und seines Personals wurden debattiert. Nach dem Austausch der Fürs und Wieders wurde aber alles beim Altbewährten gelassen, so wie es in den meisten Ländersatzungen der AfD zu finden ist.

Der neue Vorstand

Bei den anschließenden Landesvorstandswahlen gab es einige Überraschungen. So konnten sich ausnahmslos und mit großer Mehrheit die realpolitischen Kräfte und Pragmatiker durchsetzen. Der alte Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Von links nach rechts: Dr. Gunter Jess, Robert Haß, Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Hagen Brauer, Nikolaus Kramer, Tobias Bunners

Die beiden wichtigsten neu gewählten Gremien setzen sich wie folgt zusammen:

Landesvorstand
Landessprecher: Leif-Erik Holm (Elektromonteur, M.Sc. Volkswirt, ehemaliger Radiomoderator; Stv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion) und Dr. Hagen Brauer (Chemiker; Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtfraktion in Schwerin)

Schatzmeister: Dr. Gunter Jess (Biochemiker, Revisor im Gesundheitswesen; Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Finanzauschusses im Landtag)

Beisitzer: Tobias Bunners (Apotheker und Fotograf), Enrico Komning (Rechtsanwalt; Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion), Nikolaus Kramer (Soldat, Bürokaufmann, Polizist; Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft) und Robert Haß (Landwirt; Mitglied des Kreistags Rostock)

Landesschiedsgericht
Das Landesschiedsgericht besteht nun aus Horst Förster (Richter a. D.; Landtagsabgeordneter), Romy Schult (Rechtsanwältin; AfD-Sitz im Landesrundfunkrat Mecklenburg-Vorpommern) und Frank Herrmann (KfZ-Handwerksmeister).

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